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Verteidigungsministerin Amherd antwortet auf Petition gegen „Sky Shield“-Beitritt

Grüß Gott und guten Tag ,

Bundesrätin Viola Amherd (Die Mitte) hat persönlich auf die Petition „Keine Beteiligung am NATO-Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ – Neutralität verteidigen!“ geantwortet und sich für unser gemeinsames Engagement für die Sicherheit der Schweiz bedankt. In ihrem Antwortschreiben betont die Verteidigungsministerin:

„Bei der European Sky Shield Initiative ESSI geht es darum, nationale Beschaffungsvorhaben zur Luftverteidigung in Europa besser zu koordinieren, um Skaleneffekte zu nutzen und darüber hinaus die Interoperabilität der Systeme zu verbessern. Es handelt sich dabei um eine Initiative Deutschlands und nicht der Nato, es ist somit eine rein zwischenstaatliche Kooperation. Die Nato selbst beschafft keine Systeme, sondern es sind die jeweiligen Staaten, die Systeme beschaffen.“

„Bei sämtlichen Möglichkeiten, die sich mit ESSI bieten, kann die Schweiz ihre Beteiligung selbst bestimmen und ist zu nichts verpflichtet. Insbesondere ist sie darin frei, ihre eigenen Systeme in den Systemverbund der Nato zu integrieren“, so Amherd, die gleichzeitig die Frage offen lässt, ob sie eine solche Integration denn nun anstrebt oder nicht. „Mit der Absichtserklärung geht die Schweiz keine rechtlichen Verpflichtungen ein, und es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag. Die Schweiz und Österreich haben ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung festgehalten, um jegliche Teilnahme oder Mitwirkung an internationalen militärischen Konflikten auszuschliessen.“

Mit anderen Worten: Bei der „Sky Shield“-Initiative handelt es sich einmal mehr um sogenanntes „Soft Law“ –  Internationale Übereinkünfte oder Leitlinien, die angeblich rechtlich unverbindlich sind, deshalb nicht dem geregelten Gesetzgebungsverfahren oder Referendum unterliegen und die aber trotzdem ungeheure Auswirkungen für unser Leben haben. Beispiele für solche „Soft Law“-Verträge sind das Pariser Klimaabkommen, der UN-Migrationspakt, jetzt wie gesagt die „Sky Shield“-Initiative und der geplante WHO-Pandemievertrag. Keine dieser „rechtlich unverbindlichen Absichtserklärungen“, die von nicht gewählten Diplomaten in den Hinterzimmern exklusiver Luxushotels beschlossen wurden, ist vom Volk demokratisch legitimiert. Niemand hat uns jemals gefragt, ob wir damit einverstanden sind, dass uns nun mit dem CO2-Preis die Luft zum Atmen besteuert wird, man unsere nationalen Grenzen beseitigt, unsere Neutralität scheibchenweise abschafft und der WHO die Macht verleiht, unser Land in einen Polizeistaat nach chinesischem Vorbild zu verwandeln.

Wichtig zu verstehen ist, dass unsere gewählten „Volksvertreter“ in den Parlamenten keine Möglichkeit haben, an diesen „Soft Law“-Verträgen mitzuwirken oder sie zu verhindern. Das können nur wir Bürger selber tun, indem wir uns im Vorfeld direkt an die politischen Verantwortungsträger wenden und mit Petitionen Druck aufbauen! Petitionen sind – neben Demonstrationen und Kundgebungen – im Falle von „Soft Law“ die einzige Möglichkeit, wie wir überhaupt Einfluss nehmen können. Wir dürfen das Potential, das wir Bürger haben, wenn wir gemeinsam mit vereinter Stimme sprechen, nicht unterschätzen! Erinnern wir uns beispielsweise daran, wie wir die Ratifizierung des verhängnisvollen UN-Migrationspaktes durch Österreich und die Schweiz erfolgreich verhindert haben, nachdem sich zehntausende Bürger per Petition direkt an die Regierungen gewandt hatten.

, wir von PatriotPetition.org tun alles dafür, die Öffentlichkeit im Vorfeld über die gravierenden Folgen von „Soft Law“-Verträgen, wie dem UN-Migrationspakt, der „Sky Shield“-Initiative oder dem WHO-Pandemievertrag, aufzuklären und mobilisieren zehntausende Patrioten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Südtirol, Luxemburg und darüber hinaus im Kampf für die Freiheit. Als länderübergreifende, unabhängige Bürger-Lobby erhalten wir dabei keinerlei Unterstützung von staatlichen Stellen, Parteien oder Organisationen. Alle unsere Aktivitäten werden ausschließlich durch die Spenden von Patrioten wie Ihnen ermöglicht. Von daher bitten wir Sie , unterstützen Sie die wichtige Arbeit von PatriotPetition.org heute mit einer Spende von 15, 35, 50 oder 100 Euro, Schweizer Franken oder US-Dollar, oder gerne auch jedem anderen Betrag, damit nicht globalistische Lobbyisten und linke NGOs über „Soft Law“ unser Leben diktieren.

Herzlichen Dank , für Ihre großzügige Spende!

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