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UPDATE:EU antwortet auf Petitionen zur Chatkontrolle und Insekten in Lebensmitteln
Grüß Gott und guten Tag ,
es gibt interessante Neuigkeiten zu zwei aktuellen Petitionen. Zum einen hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (PN) auf die Petition gegen die geplante Chatkontrolle geantwortet, zum anderen hat die EU-Kommission ausführlich Stellung zu der Petition genommen, mit der wir eine eindeutige Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln gefordert haben. Im Antwortschreiben auf die Petition „Digitales Briefgeheimnis verteidigen – NEIN zur EU-Chatkontrolle!“, das vom Referat Bürgeranfragen des EU-Parlaments verfasst wurde, bekennt sich EU-Parlamentspräsidentin Metsola zum Schutz der Privatsphäre und der individuellen Kontrolle über Daten als „europäische Werte und Grundsätze“. Diese hätten auch mit Blick auf die geplante Chatkontrolle zu gelten. Das Schreiben in voller Länge ist hier einsehbar: Darin wird betont, man habe die Petition aufmerksam gelesen. Man versichert, „laut der zuständigen EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson erlaubt der Gesetzesvorschlag kein allgemeines und wahlloses Scannen von Inhalten aller Arten elektronischer Kommunikation. Der Freiraum bei Ermittlungen zu verdächtigen Inhalten sei sehr begrenzt, und das Verfahren unterliege strengen Bedingungen und Garantien. Der Vorschlag sieht außerdem vor, dass die Anbieter Technologien einsetzen, die am wenigsten in die Privatsphäre eingreifen.“ Letztendlich müssten nun aber das EU-Parlament und der EU-Ministerrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren über den Gesetzesvorschlag zur Chatkontrolle entscheiden.
Auch zur Petition „Insekten und Ungeziefer in Lebensmitteln müssen klar und deutlich gekennzeichnet werden!“ liegt jetzt ein ausführliches, zweiseitiges Antwortschreiben der zuständigen Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission vor. Dieses ist hier einsehbar: https://www.patriotpetition.org/wp-content/uploads/2023/03/Reply-to-a-petition_ref-insect-DE.pdf Darin bestätigt die EU-Kommission, dass die Frage der Allergenität von Insekten in Lebensmitteln noch nicht abschließend geklärt ist. Dazu würden noch bis August 2026 verschiedene Forschungsprojekte durchgeführt: „Ein Arbeitspaket konzentriert sich auf Gesundheit und Verdauung; die Frage der Allergenität wird in einem anderen Arbeitspaket behandelt, das sich mit der Optimierung der Ernährungsumstellung befasst.“ Hingegen liege der Cyanidgehalt des entfetteten Grillenpulvers sowohl unter den Schwellenwerten, die ein potenzielles Gesundheitsrisiko darstellten, als auch unter den Cyanidgehalten anderer handelsüblicher Lebensmittel. Ferner betont die EU-Kommission, dass entsprechend einer EU-Verordnung verpflichtende Informationen über Lebensmittel an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft anzubringen seien, außerdem klar und leicht verständlich zu sein hätten und kommt zu dem Schluss: „Die aktuellen EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln gewährleisten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher eine fundierte Auswahl treffen können, wenn sie Lebensmittel kaufen, die von der EU zugelassene Insekten enthalten.“
Alles nur Beschwichtigungen oder doch schon ein erkennbares Zurückrudern seitens der EU? Entscheiden Sie selbst! In Sachen Chatkontrolle gehen Beobachter aber inzwischen davon aus, dass diese zumindest in der angedachten, rigorosen Form nicht kommen wird. Zu groß war der Aufschrei und der Widerstand aus der Bevölkerung. In diesem Zusammenhang sei nochmals das bekannte Zitat des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junckers in Erinnerung gerufen, das die Herangehensweise der EU so treffend beschreibt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – Genau aus diesem Grund ist es so entscheidend wichtig, dass der Aufschrei aus dem Volk nicht ausbleibt! Dafür braucht es PatriotPetition.org! Wir sorgen für den nötigen Aufschrei, indem wir die Stimmen tausender Patrioten, Christen und Konservativen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum bündeln und in Brüssel und anderswo gemeinsam eine starke Bürgerlobby bilden. Damit wir diese wichtige Aufgabe unabhängig und frei von jeglicher Einflussnahme ausüben können, finanziert sich die Arbeit von PatriotPetition.org ausschließlich über Spenden von Bürgern wie Ihnen . Wir bitten Sie deshalb, helfen Sie PatriotPetition.org heute mit einer Spende von 15, 35, 50 oder 100 Euro, Schweizer Franken oder US-Dollar, oder gerne auch jedem anderen Betrag, damit wir weiterhin mit Nachdruck für unsere gemeinsamen Anliegen eintreten können: für die christlich-abendländische Kultur und Tradition unserer Heimat, für Ehe und Familie, für den Schutz des Lebens, für die Freiheit, sowie für die Souveränität und Unabhängigkeit der Völker und Nationen.
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