Seit 2015 sind in der EU mehr als acht Millionen Asylanträge gestellt worden. Und ein Ende ist unter den aktuellen EU-Asylregeln nicht in Sicht. Deshalb beantragten jüngst die Niederlande und Ungarn in Brüssel den Ausstieg aus dem EU-Asylsystem. Doch wirklich etwas ändern wird sich erst, wenn auch Deutschland und Österreich aus dem EU-Asylsystem aussteigen.
Vor kurzem hat die neue niederländische Regierung bei der EU-Kommission eine Ausnahmebestimmung beantragt, um aus den EU-Asylregeln auszusteigen. Ziel sei es, die Zahl von illegalen Einwanderern, die in die Niederlande einreisen, drastisch zu reduzieren. „Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen“, erklärte Asylministerin Marjolein Faber (PVV). Das sei notwendig, „um unsere verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen, wie die Bereitstellung von Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung“, so die Ministerin.
Nun folgt auch Ungarn dem Beispiel der Niederlande, indem es ebenfalls bei der EU-Kommission ein sogenanntes Opt-Out aus dem EU-Asylsystem beantragt hat. Europaminister János Bóka (Fidesz) ist überzeugt, dass eine stärkere nationale Kontrolle über die Einwanderung jetzt die einzige Möglichkeit sei, die illegale Einwanderung einzudämmen, die ein Sicherheitsrisiko darstelle. Der bekannte Islamkritiker Geert Wilders, der mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) erstmals in den Niederlanden mitregiert, sprach von einem wichtigen Signal, das von den beiden Ländern ausginge: „Die Zeiten in Europa ändern sich.“
Fest steht, trotz des im Mai 2024 vom EU-Parlament verabschiedeten Migrations- und Asylpakets ist das EU-Asylsystem immer noch nicht in der Lage, mit der Masseneinwanderung und dem Missbrauch des Asylrechts fertig zu werden. So ist die Zahl der Asylanträge in der EU zuletzt nur unwesentlich um acht Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig warnt die EU-Kommission in einem vertraulichen Bericht vor einer neuen Fluchtwelle von bis zu 1,5 Millionen Menschen aus dem Nahen Osten, weshalb sich die Asylzahlen „wahrscheinlich weiter erhöhen“ werden.
Die grundlegenden Probleme des EU-Asylsystems bestehen nach wie vor: Es spielt keine Rolle, aus welchen Teilen der Welt die Asylbewerber kommen, durch wie viele sichere Drittstaaten sie bereits gereist sind, in denen sie Schutz hätten finden können und dass selbst nach den großzügigen EU-Regeln mehr als die Hälfte überhaupt keinen Schutzanspruch hat. Dieses anhaltende Systemversagen kann nur dadurch gelöst werden, indem die Nationalstaaten wieder die volle Souveränität über ihre Einwanderungspolitik erhalten und selbst bestimmen können, welche und wie viele Menschen sie auf ihr Territorium lassen.
Der Schritt der Niederlande und Ungarns ist daher absolut folgerichtig. Spürbare Auswirkungen auf die illegale Masseneinwanderung nach Europa wird er aber erst dann haben, wenn sich die Hauptzielländer – Deutschland und Österreich – anschließen und diesem Beispiel folgen. Machen wir deshalb jetzt gemeinsam Druck auf die Regierungen von Deutschland und Österreich und fordern wir sie mit anbei stehender Petition auf, ebenfalls ihren Austritt aus dem EU-Asylsystem zu erklären! Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition, damit die anhaltende Asylkrise ein für alle Mal beendet wird und wir endlich wieder die Kontrolle über die Einwanderungspolitik zurückerlangen.
Vielen Dank!
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