Die Friedensmission von Ungarns Premierminister Viktor Orbán, bei der er jüngst die Ukraine, Russland, China und die USA bereiste, hat international für viel Beachtung gesorgt, war es doch seit Ausbruch des Ukrainekrieges die erste ernsthafte und nennenswerte Initiative eines europäischen Regierungschefs für ein Friedensabkommen oder zumindest einen Waffenstillstand. Bei den Kriegstreibern der EU hingegen stieß der durchaus erfolgversprechende Einsatz Orbáns, das Blutvergießen in der Ukraine endlich zu beenden, auf wütende Reaktionen. Umso mehr Grund, uns jetzt gemeinsam mit Nachdruck hinter die Friedensbemühungen Orbáns zu stellen!
Während die EU-Kommission aus Wut über Orbáns pragmatische Reise beschlossen hat, das informelle Ministertreffen unter der derzeitigen EU-Rats-Präsidentschaft Ungarns in Budapest zu boykottieren, hat der ungarische Regierungschef seine Eindrücke von der Reise in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zusammengefasst. Darin zeigt er sich besorgt, „dass die Intensität des militärischen Konflikts in naher Zukunft radikal eskalieren wird“ und fordert eine EU-Initiative für den Frieden.
Nach Orbáns Einschätzung ist derzeit keine der Kriegsparteien von sich aus bereit, Initiativen für einen Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen zu ergreifen. Es brauche daher einen Impuls von außen, wobei insbesondere die EU, die USA und China eine entscheidende Rolle spielten. Nach seinem Gespräch mit Präsident Donald Trump könne Orbán mit Sicherheit sagen, dass dieser unmittelbar nach seinem zu erwartenden Wahlsieg im November als Friedensvermittler auftreten werde. Dafür habe er bereits detaillierte und fundierte Pläne. Die EU hingegen hat bislang nur die Pro-Kriegs-Politik der Biden-Administration kopiert.
Um eine drohende Eskalation des Krieges mit unabsehbaren Folgen vor der US-Wahl im November zu vermeiden, appelliert Orbán an die EU, jetzt die Initiative zu ergreifen, um die Spannungen abzubauen und die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu schaffen. Dazu braucht es laut Orbán:
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- Gespräche mit China auf hoher politischer Ebene über die Ausrichtung einer Friedenskonferenz.
- Die Wiederaufnahme direkter diplomatischer Kontakte mit Russland unter Beibehaltung der derzeitigen hochrangigen politischen Kontakte mit der Ukraine.
- Das Bemühen um die Wiedererlangung der durch die Kriegspolitik verloren gegangenen Wertschätzung durch den globalen Süden, um die derzeitige internationale Isolation der transatlantischen Gemeinschaft zu beenden.
Der Friedensplan Orbáns ist die wohl größte Hoffnung für Frieden in der Ukraine seit Ausbruch des Krieges, zumal er mit den Plänen von Präsident Trump abgestimmt sein dürfte. Gleichzeitig sehen die Kriegsprofiteure mit der näher rückenden Wiederwahl von Präsident Trump ihre Felle davonschwimmen und werden in den nächsten Wochen und Monaten alles daransetzen, den Konflikt zu eskalieren. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt gemeinsam maximalen Druck auf die EU ausüben, die von Premierminister Viktor Orbán aufgezeigte Friedensinitiative zu ergreifen. Fordern wir deshalb mit anbei stehender Petition den Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, auf, die drei oben genannten Punkte schleunigst umzusetzen. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition für den Frieden!
Herzlichen Dank!
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