Update 06.06.2024: Wegen des abgehörten Gesprächs deutscher Offiziere zum Marschflugkörper „Taurus“ hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gegen zwei der Offiziere Disziplinarstrafen verhängt. Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, sowie Brigadegeneral Frank Gräfe müssen wegen verletzter Sicherheitsvorschriften Geldbußen in vierstelliger Höhe zahlen. Mit dieser einfachen Disziplinarmaßnahme sei nach dem Regelwerk der Vorgang abgeschlossen und zugleich weitere Sanktionen ausgeschlossen. Der Verteidigungsausschuss wurde über die Entscheidung informiert.
In dem Fall hatte bereits die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen Gerhartz eingestellt. Ein Sprecher sagte, ein Anfangsverdacht sei nicht gegeben. „Insbesondere lagen keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln des Angezeigten vor. Etwaige Unachtsamkeiten wären möglicherweise disziplinarrechtlich relevant, sind aber als fahrlässiges Handeln nicht strafbewehrt“, so der Sprecher.
Update 13.03.2024: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seinem Nein zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine. Dies machte der Kanzler bei einer Befragung durch den Deutschen Bundestag deutlich. Er habe einen Eid geleistet, „die Sicherheit der Bundesrepublik zu garantieren“, sagte Scholz. Deshalb dürfe es „keine Beteiligung deutscher Soldaten“ am Krieg in der Ukraine geben. Beim Taurus handele es sich um eine weitreichende Waffe, bei der er es „nicht für verantwortbar“ halte, „sie ohne die Beteiligung von deutschen Soldaten im Einsatz verfügbar zu machen“.
Kaum zu fassen: Die deutsche Bundeswehr plant unverblümt Angriffe auf Russland, einschließlich der Zerstörung der strategisch wichtigen Krim-Brücke. Das geht aus einer abgehörten Besprechung einer Gruppe hochrangiger Offiziere mit dem Oberbefehlshaber der deutschen Luftwaffe hervor. Es ist klar, dass ein solcher Angriff Deutschlands eine direkte militärische Reaktion Russlands provozieren würde und Deutschland somit unmittelbar der Gefahr eines Krieges ausgesetzt ist. Bundeskanzler Scholz muss jetzt handeln.
Neben dem Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, nahmen an der Besprechung am 19.02.2024 Brigadegeneral Frank Gräfe, Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe und zwei Offiziere des Weltraumkommandos der Bundeswehr, Oberstleutnant Fenske und Oberstleutnant Florstedt, teil. Die Offiziere kommunizierten über die relativ leicht abhörbare Plattform „WebEx“. Das von russischen Nachrichtendiensten abgehörte Gespräch wurde in voller Länge unter anderem auf der Plattform „odysse“ veröffentlicht. Die Authentizität des Mitschnitts wurde bestätigt.
Darin geht es um die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ an die Ukraine und deren Einsatz gegen Russland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern bis zuletzt wiederholt ausgeschlossen. Trotzdem laufen im Hintergrund die Vorbereitungen für einen Einsatz der Raketen, der sogar maßgeblich von Deutschland geführt werden soll. Die Offiziere erarbeiten in ihrer Unterredung dafür einen mehrstufigen Plan. Ziel sollen zunächst Angriffe auf russische Munitionsdepots und Militärbasen sein. Später soll der Angriff auf die Krim-Brücke erfolgen. Oberstleutnant Fenske konkretisiert, „dass die Brücke aufgrund ihrer Größe wie eine Landebahn ist“. Um sie zu zerstören seien 10 bis 20 Marschflugkörper nötig.
Den Offizieren ist bewusst, dass der Angriff nur dann funktionieren kann, wenn die Flugkörper von Bundeswehr-Fachleuten vorbereitet und mit Hilfe deutscher Aufklärungsdaten ins Ziel geführt werden. Fenske sagt: „Wenn es um die Zieldaten geht, die idealerweise mit Satellitenbildern kommen, weil dadurch gibt es dann die höchste Präzision, dass wir also unterhalb von drei Metern Genauigkeit haben. Die müssen wir verarbeiten im ersten Set in Büchel.“ Sie diskutieren darüber, wie dies geschehen soll, ohne dass Deutschland eine direkte Beteiligung nachgewiesen werden kann. Verschiedene Möglichkeiten der Beteiligung und Ausbildung werden vorgeschlagen. Am Ende kommt Luftwaffenchef Gerhartz zu dem Schluss: „Bei unseren Leuten glaube ich, dass wir einen Weg finden werden und gut wäre auch, in dem Moment wenn wir sagen „Lasst es uns probieren“, um auch politisch besser beraten zu können. Wie gesagt, da brauchen wir nur das GO und wir müssen anfangen“. Gräfe fasst zusammen: „Es gibt verschiedene Abstufungen, je nachdem wo die politisch rote Linie ist“.
Es ist liegt auf der Hand, dass ein solcher Angriff auf Russland, der maßgeblich von Deutschland ausgeht, eine direkte militärische Reaktion zur Folge hätte. Deutsche Aufklärungsflugzeuge und Satelliten, die die Zieldaten sammeln würden ebenso zu legitimen Zielen, wie die Militärbasen in Deutschland, die die Daten verarbeiten. In ihrer maßlosen Selbstüberschätzung und ihrem Größenwahn schaffen diese Spitzenoffiziere eine reale Kriegsgefahr für Deutschland und spielen mit unser aller Leben. Bundeskanzler Scholz (SPD) muss jetzt handeln, um die Sicherheit Deutschlands und seine eigene Glaubwürdigkeit zu wahren und Luftwaffenchef Gerhartz und die anderen beteiligten Offiziere sofort entlassen. Fordern wir ihn dazu mit anbei stehender Petition auf! Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese enorm wichtige Petition, damit es nicht noch einmal zu einem Krieg zwischen Deutschland und Russland kommt.
Vielen Dank!
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