Der Führerschein-Irrsinn der EU muss verhindert werden!

Update 28.02.2024: Das EU-Parlament hat über die Führerschein-Novelle abgestimmt und dabei gegen die umstrittenen Gesundheitstests votiert. Demnach soll die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für PKW und Motorräder mindestens 15 Jahre betragen. Eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für ältere Fahrer lehnte das EU-Parlament ab, um Altersdiskriminierung zu vermeiden und das Recht auf Freizügigkeit zu gewährleisten. Ob für eine Verlängerung des Führerscheins ärztliche Untersuchungen wie Seh- und Hörtests verlangt werden, bleibt den einzelnen Mitgliedsländern überlassen. Die Verkehrsminister von Deutschland und Österreich haben bereits angekündigt, keine derartigen Tests einführen zu wollen.

Anstatt eine Gewichtsbegrenzung des Klasse B-Führerscheins auf 1,8 Tonnen einzuführen – wie die Berichterstatterin im zuständigen Verkehrsausschuss Karima Delli (Grüne) vorgeschlagen hatte – wurde das entsprechende Gewichtslimit (unter bestimmten Voraussetzungen) sogar auf 4,25 Tonnen erhöht.

Nachtfahrverbote für Fahranfänger, Tempolimits für diverse Fahrerlaubnis-Klassen, ein spezieller SUV-Führerschein sowie das Ende des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren waren bereits vor der Abstimmung vom Tisch. Alles in allem war unser gemeinsamer Protest gegen die grünen Kontrollfantasien und die Gängelung von Autofahrern ein Erfolg auf ganzer Linie. Herzlichen Dank an alle, die mit ihrer Teilnahme an der Petition diesen Sieg für die Freiheit möglich gemacht haben!

Update 07.12.2023: Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat sich mit knapper Mehrheit für regelmäßige medizinische Untersuchungen von Autofahrern ausgesprochen. Unklar ist aber, ob es dazu kommt. Die Position des Ausschusses wird voraussichtlich im Januar oder Februar 2024 noch im gesamten EU-Parlament abgestimmt, danach mit den EU-Staaten final ausgehandelt.

Hingegen lehnte der Verkehrsausschuss niedrigere Tempolimits, Nachtfahrverbote und Einschränkungen beim Fahrzeugbesitz für Fahranfänger, sowie eine neue Führerscheinkategorie für schwere Autos ab. Diese Vorschläge dürften somit vom Tisch sein.

Update 04.12.2023: Im EU-Ministerrat haben sich die EU-Verkehrsminister darauf geeinigt, dass die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen generell auf 15 Jahre begrenzt wird. Das gilt grundsätzlich auch für Senioren. Hingegen wird es den einzelnen Mitgliedsstaaten freigestellt, ob sie die Gültigkeitsdauer ab dem 65. Lebensjahr verkürzen oder mit Tauglichkeitsprüfungen, Gesundheitstests oder Auffrischungskursen verknüpfen.

In Deutschland wird es aber wohl keine schärferen Führerscheinregeln für ältere Menschen geben. „Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der Aufwand dafür sei zu groß. Zudem sei den Senioren zuzutrauen, dass sie sich ohne staatliche Vorgaben verantwortungsbewusst damit auseinandersetzten, ob sie fahrtauglich seien.

Auch Österreich setze bei der Umsetzung der Richtlinie auf die Selbsteinschätzung der Lenker und sei gegen eine kürzere Gültigkeitsdauer des Führerscheins für ältere Menschen, so die Position von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Außerdem soll in Österreich der L17-Führerschein erhalten bleiben.

Wenn es darum geht, den Menschen grundlos mit immer neuen Regeln und Vorschriften das Leben noch schwerer zu machen, als es ohnehin schon ist, dann sind die Bürokraten der EU in ihrem Element. Und so plant man derzeit in Brüssel eine große, EU-weite Führerscheinreform. Bei diesem Vorstoß handelt es sich erneut um einen Anschlag auf die motorisierte Mobilität, die den Aktionsradius der Menschen weiter einschränken soll, damit sie besser zu kontrollieren und überwachen sind.

Die EU hat sich das völlig utopische Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf null zu senken. Es liegt auf der Hand, dass dieses Ziel nur dann zu erreichen ist, wenn der Verkehr komplett zum Erliegen kommt, denn wo Menschen involviert sind, da passieren leider auch immer Fehler – Fehler, die im Straßenverkehr oft tragische Folgen nach sich ziehen können. Gerade deshalb aber kommt diese unrealistische und niemals zu erreichende Zielvorgabe den grünen Autohassern gerade recht, die über die Berichterstatterin im zuständigen Verkehrsausschuss Karima Delli (Grüne) einen Entwurfsbericht für eine Führerscheinreform ins EU-Parlament eingebracht haben. Dessen Eckpunkte sorgen für Kopfschütteln:

  • Zusätzlich zu einer generellen Gültigkeitsbeschränkung auf 10 Jahre soll der Führerschein für alle Autofahrer ab dem 60. Geburtstag nur noch sieben Jahre gelten, ab dem 70. Geburtstag nur noch fünf Jahre und ab dem 80. Geburtstag nur noch zwei Jahre. Für eine Verlängerung muss man jeweils auf eigene Kosten umfangreiche medizinische und psychologische Untersuchungen – eventuell auch eine neue Fahrprüfung – absolvieren.
  • Für alle Fahrzeuge über 1,8 Tonnen muss ein neuer Führerschein der Klasse „B+“ erworben werden, was erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres möglich sein soll. Betroffen davon sind schon viele Fahrzeuge der Mittelklasse, Familienautos und generell Autos, die einen hohen Schutz für die Insassen bieten, beispielsweise SUVs. Aber auch viele Elektroautos wiegen aufgrund ihrer schweren Batterie mehr als 1,8 Tonnen.
  • Für diese Autos mit mehr als 1,8 Tonnen Gewicht soll dann ein generelles, EU-weites Tempolimit von 130 km/h gelten.
  • Für Fahranfänger unter 21 Jahren soll ein generelles Tempolimit von 90 km/h auf allen Straßen und ein Nachtfahrverbot gelten. Nach Ende der Probezeit müssen sie eine erneute, kostspielige Fahrprüfung ablegen.
  • Der beliebte, österreichische L17-Führerschein, der nachweislich zu mehr Verkehrssicherheit geführt hat, soll abgeschafft werden.

Diese schikanösen neuen Regeln stellen nicht nur eine ungerechte Altersdiskriminierung älterer und jüngerer Autofahrer dar, sondern werden auch nicht zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Wenn beispielsweise Fahranfänger mit zusätzlichen Tempolimits zum rollenden Verkehrshindernis werden, provoziert das erst recht riskante Überholmanöver. Auch die berüchtigten „Diskounfälle“ gehen nicht auf nächtliche Dunkelheit, sondern vielmehr auf den Einfluss von Alkohol und Drogen zurück. Hier sollte die EU ansetzen und zum Beispiel gegen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorgehen.

Der vorgelegte Entwurfsbericht wird nun im EU-Parlament beraten. Wenn wir das irrsinnige Vorhaben noch verhindern wollen, müssen wir jetzt ganz energisch dagegen protestieren! Der Bürger ist kein Bittsteller, der ununterbrochen seine Fahrtauglichkeit nachweisen muss. Vielmehr braucht der Staat einen guten Grund, wenn er jemandem das Recht auf Mobilität verwehren will. Das Alter allein oder das Gewicht des Autos ist jedenfalls kein solcher Grund. Machen wir deshalb mit anbei stehender Petition dem EU-Parlament klar, dass wir die Gängelung der Autofahrer mit immer neuen, kostspieligen und völlig unnötigen Vorschriften nicht einfach so hinnehmen werden. Bitte wehren auch Sie sich gegen den Regulierungswahn der EU, indem Sie diese dringende Petition unterzeichnen und teilen. Bitte machen Sie unbedingt auch Ihre Freunde und Bekannten auf das ungeheuerliche Vorhaben der EU aufmerksam.

Vielen Dank!

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