Update 04.04.2022: Das österreichische Bundesministerium der Finanzen hat sich für die Einreichung der Petition bedankt und verständnisvoll geantwortet. Man versichere, „auch in der aktuellen Situation weiter als verlässlicher Partner an der Seite der Menschen in Österreich“ zu stehen und „in ihrem Interesse und zu ihrem Wohl zu arbeiten“.
Dazu habe man bereits in einem ersten Schritt ein 1,7 Mrd. Euro schweres Paket geschnürt, das unter anderem die Streichung des Ökostromförderbeitrags und der Ökostrompauschale, sowie einen Energiekostenzuschuss in Höhe von 150 Euro für fast jeden Haushalt beinhalte, um die steigenden Preise abzufedern. Ein weiteres Energiepaket, das auf dem Weg sei, beinhalte eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros, sowie eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Öl-/Diesel-/Benzin-Wertschöpfungskette. Das Ministerium betont außerdem, dass die ökosoziale Steuerreform – neben der Einführung der CO2-Bepreisung – auch ein Entlastungsvolumen von rund 18 Mrd. Euro bis zum Jahr 2025 beinhalte, das insbesondere Familien zugutekomme.
Zudem habe man die Anregungen aus der Petition nach einer Steuersenkung auf Benzin und Diesel an die Experten des Finanzministeriums weitergeleitet, „damit diese im Rahmen der Vorbereitung von künftigen weiteren Maßnahmen in die Diskussion auf Expertenebene einfließen können“.
Das komplette Antwortschreiben von Frau Mag. Andrea Doczy aus dem Bundesministerium der Finanzen ist hier einsehbar:
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Update 25.03.2022: Die deutsche Bundesregierung hat sich innerhalb der Koalition auf ein „Entlastungspaket“ wegen der hohen Energiepreise verständigt. Dieses beinhaltet unter anderem eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, befristet auf drei Monate. Der Liter Benzin soll dadurch in Deutschland um 30 Cent günstiger werden, der Liter Diesel um 14 Cent.
Wann diese Steuersenkung in Kraft treten soll, ist noch völlig unklar. Man arbeite noch an den Details, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Autofahrer müssen also erst einmal weiter warten, ob und wann die Regierungsbeschlüsse tatsächlich so umgesetzt werden. Bitte unterzeichnen und teilen Sie deshalb unbedingt weiterhin die Petition, damit wir den Druck auf die Politik aufrecht erhalten können! Vielen Dank!
Die Spritpreise in Deutschland, Österreich und der Schweiz haben astronomische Höhen erreicht. Längst steht auf den Anzeigetafeln der Tankstellen eine Zwei vor dem Komma, bald könnte es auch eine Drei sein. Doch für die hohen Preise ist nicht in erster Linie der gestiegene Weltmarktpreis verantwortlich, sondern vor allem der Staat, der den Großteil dessen kassiert, was die Autofahrer für Benzin und Diesel hinlegen müssen. Diese Abzocke muss sofort ein Ende haben!
Der Steueranteil macht schon seit einiger Zeit mehr als die Hälfte am Preis von Kraftstoffen aus. Er setzt sich zusammen aus fixen Steuern, wie der Mineralölsteuer, der Öko-Steuer oder der CO2-Abgabe, sowie aus der prozentualen Mehrwertsteuer, die am Ende nochmal oben drauf kommt und perfiderweise umso höher ausfällt, je höher der Spritpreis steigt. Hier eine Übersicht dessen, was der Staat in den jeweiligen Ländern pro Liter abkassiert:
Deutschland: 75 Cent (Benzin) bzw. 58 Cent (Diesel) fixe Steuern + 19 % Mehrwertsteuer
Österreich: 48 Cent (Benzin) bzw. 40 Cent (Diesel) fixe Steuern + 20 % Mehrwertsteuer
Schweiz: 77 Rappen (Benzin) bzw. 80 Rappen (Diesel) fixe Steuern + 7,7 % Mehrwertsteuer
Angemerkt werden muss, dass in Österreich mit der CO2-Bepreisung ab Juli 2022 bereits die nächste Spritpreiserhöhung geplant ist. Der Liter Diesel wird dadurch dann nochmals um rund 9 Cent, der Liter Benzin um rund 8 Cent teurer! Diese CO2-Bepreisung gibt es in Deutschland schon und sie wird jedes Jahr immer weiter erhöht.
Während die Bürger nicht mehr wissen, wie sie die horrenden Spritpreise noch bezahlen sollen, um morgens zur Arbeit zu gelangen (und noch mehr Steuern zu erwirtschaften), freut sich der Staat über geradezu sprudelnde Steuereinnahmen. Als Krisengewinnler profitiert der Fiskus über die prozentuale Mehrwertsteuer sogar noch in zunehmendem Maße von den immer höheren Preisen – auf Kosten der Bürger, die nicht nur an der Zapfsäule ihrer Ersparnisse beraubt werden, sondern vor allem auch durch die steigende Inflation (Geldentwertung), die von den hohen Spritkosten maßgeblich in die Höhe getrieben wird und das Leben in allen Bereichen zunehmend unbezahlbar macht.
Das kann so nicht weitergehen! Mit den Wucher-Steuern auf Benzin und Diesel muss ein für alle Mal Schluss sein! Es ist absolut skandalös, wie schamlos es die Regierung ausnutzt, dass die meisten Bürger auf das Auto angewiesen sind und jeden noch so hohen Preis für Kraftstoff bezahlen müssen. Wehren wir uns mit anbei stehender Petition gegen diese erdrückende Steuerlast und fordern wir die Finanzminister von Deutschland, Österreich und der Schweiz auf, die Steuern auf Benzin und Diesel sofort und drastisch zu senken. Bitte unterzeichnen auch Sie diese dringende Petition und denken Sie auch daran, Ihre Freunde und Bekannten, zum Beispiel in den sozialen Netzwerken darauf aufmerksam zu machen. Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für unser Recht auf bezahlbare Mobilität!
Vielen Dank!
Petition an die Finanzminister von Deutschland, Österreich und der Schweiz:
Sehr geehrter Herr Finanzminister Lindner,
Sehr geehrter Herr Finanzminister Brunner,
Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer,
die Preise für Benzin und Diesel haben inzwischen ein Niveau erreicht, das sich die meisten Bürger einfach nicht mehr leisten können. Doch für die hohen Preise ist nicht in erster Linie der gestiegene Weltmarktpreis verantwortlich, sondern vor allem der Staat, der den Großteil dessen kassiert, was die Autofahrer für Benzin und Diesel hinlegen müssen.
Während die Bürger nicht mehr wissen, wie sie die horrenden Spritpreise noch bezahlen sollen, um morgens zur Arbeit zu gelangen, freut sich der Staat über geradezu sprudelnde Steuereinnahmen. Über die prozentuale Mehrwertsteuer profitiert der Fiskus sogar noch in zunehmendem Maße von den immer höheren Preisen – auf Kosten der Bürger, die nicht nur an der Zapfsäule ihrer Ersparnisse beraubt werden, sondern vor allem auch durch die steigende Inflation, die von den hohen Spritkosten maßgeblich in die Höhe getrieben wird und das Leben in allen Bereichen zunehmend unbezahlbar macht.
Der Steueranteil auf Kraftstoffe war schon vor der momentanen Krise viel zu hoch. Jetzt aber angesichts der gegenwärtigen Preisentwicklung weiterhin an dieser Besteuerung festzuhalten, könnte man wohl angesichts der finanziellen Not vieler Bürger nur noch als skandalös und schamlos bezeichnen. Wir fordern Sie deshalb auf, die Steuern auf Benzin und Diesel umgehend und drastisch zu senken!
Die 8804 Unterzeichner
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