Update 01.04.2022: Die Generaldirektorin für Migration und Inneres der EU-Kommission, Monique Pariat, hat im Auftrag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf die Petition „Der Grenzschutz im Schengenraum muss nationale Hoheitsaufgabe bleiben!“ geantwortet. In dem zweiseitigen Antwortschreiben fasst sie zunächst noch einmal die konkreten Einzelziele des Vorschlags zur Reform des Schengener Abkommens zusammen. Abschließend versichert die Generaldirektorin:
„Lassen Sie mich insbesondere betonen, dass der Vorschlag nicht darauf abzielt, die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten in Frage zu stellen. Ebenso haben die Mitgliedstaaten weiterhin das Recht, Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zu ergreifen und somit das in Artikel 72 AEUV garantierte Recht auszuüben.
Auch hat das Ziel der tatsächlichen Abschiebung irregulärer Migranten aus dem Schengen-Raum in Drittstaaten nach wie vor Vorrang und die Mitgliedstaaten sollten stets bemüht sein, irreguläre Migranten in einen Drittstaat zurückzuführen, und die Person nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen. Der von der Kommission am 29. September 2021 angenommene neue EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2021-2025) bleibt gleichfalls unberührt.“
Das komplette Antwortschreiben zur Petition ist hier einsehbar:
Eingabe Grenzschutz Schengen pti
Die neue deutsche Bundesregierung hat sich vor Aufnahme der Regierungstätigkeit im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, in Deutschland eine Multikulti-Einwohnerschaft mit starkem Islam-Einschlag Wirklichkeit werden zu lassen. Dazu forciert Rot-Grün-Deutschland nun außenpolitisch eine Revision des Vertrags von Schengen, um ganz Europa inklusive der Schweiz mit in dieses selbstmörderische Gesellschaftsexperiment hineinzuziehen und der ungebremsten Masseneinwanderung zu unterwerfen. Soweit darf es niemals kommen!
Die EU-Kommission will das Schengener Abkommen, dem neben den EU-Staaten auch die Schweiz und Liechtenstein angehören, reformieren. Die Möglichkeit von Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum soll noch stärker begrenzt werden. Gleichzeitig will die EU mehr Mitspracherecht beim Schutz der Außengrenzen und den Mitgliedsstaaten erlauben, illegal eingereiste Migranten in den Nachbarstaat abzuschieben, über den sie gekommen sind. Bislang müssen illegale Einwanderer in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. So könnte beispielsweise Deutschland zukünftig massenhaft Migranten nach Österreich schicken.
Doch der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht das noch nicht weit genug. In Brüssel forderte sie jüngst, Nichtregierungs-Organisationen – den berüchtigten Schlepper-NGOs – müsse hindernisfreies Handeln an der EU-Außengrenze gewährleistet werden. Nationale Sicherheitskräfte seien von der EU-Außengrenze abzuziehen. Nicht Grenzschutz dürfe dominieren, vielmehr umfassende Betreuung und Einwanderungshilfe. Mit dieser Idee, Mitgliedsstaaten an EU-Außengrenzen die Hoheit über ihre Grenzregionen zu entziehen, stieß Baerbock auf offene Ohren bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
Damit würde der Schengen-Vertrag ins Gegenteil seiner ursprünglichen Zielsetzung verwandelt. Statt Grenzschutz würde Schengen nach Baerbocks Ideen, die bei der EU-Kommissionspräsidentin offenbar gut ankommen, ungeprüfte Einschleusung massenhaft anbrandender Migranten bewirken. Was Europa hier droht, hat der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) treffend auf den Punkt gebracht: „Klar ist: Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen. Wenn wir unsere Grenzen in Europa nicht entschieden schützen und verteidigen, werden Hunderte Millionen aus Afrika oder dem Mittleren Osten versuchen, nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu kommen.“
Es besteht jetzt dringender Handlungsbedarf, um das Überleben unserer Heimat als eigenständiges, auf christlichen Werten gründendes Land zu sichern! Wenn unter dem Druck von der Leyens und Baerbocks der EU-Grenzschutz zusammenbricht, muss der nationale Grenzschutz umso stärker ausgebaut werden, zur Verhinderung von Masseneinwanderung zu Lasten unseres Landes. Machen wir mit anbei stehender Petition der EU-Kommission eindringlich klar, dass wir die Umwandlung des Schengen-Vertrags weg vom Grenzschutz hin zur Einschleusung von Millionen illegaler Einwanderer niemals akzeptieren werden und dass illegale Masseneinwanderung durch allzu oft Asylrecht missbrauchende Eindringlinge auf unsere Kosten ein für alle Mal enden muss. Wir müssen jetzt handeln! Bitte unterzeichnen Sie noch heute anbei stehende Petition für sichere Grenzen und machen Sie auch Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam.
Vielen Dank!
Petition an die EU-Kommission:
Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen,
Sie wollen das Schengener Abkommen reformieren und haben hierzu einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Allerdings haben wir den Eindruck, dass Sie dabei die ursprüngliche Zielsetzung des Vertrags, den Schutz der Außengrenzen, aus den Augen verloren haben.
Wir fordern Sie deshalb eindringlich auf, folgende Punkte bei der Revision des Vertrags von Schengen unbedingt zu berücksichtigen, damit dem massenhaften Missbrauch des Asylrechts zu Zwecken der illegalen Einwanderung endlich ein Riegel vorgeschoben wird:
1. Der Grenzschutz muss nationale Hoheitsaufgabe bleiben. Insbesondere die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen müssen weiterhin die volle Hoheit über ihre Grenzregionen behalten.
2. Wenn der Grenzschutz an den Außengrenzen aus welchen Gründen auch immer nicht funktioniert, muss es den Mitgliedsstaaten weiterhin möglich sein, den nationalen Grenzschutz an den Binnengrenzen umso stärker auszubauen.
3. Illegale Einwanderer müssen konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Eine Abschiebung in andere Mitgliedsstaaten macht keinen Sinn.
4. Es braucht ein gemeinsames Vorgehen gegen Organisationen, die die illegale Einwanderung fördern. Es kann doch nicht sein, dass dieselben Nichtregierungs-Organisationen, die in Italien wegen Zusammenarbeit mit Schleppern unter Anklage stehen, in Deutschland mit Steuergeldern subventioniert werden.
Die 8615 Unterzeichner
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