Update 25.01.2022: Polen hat mit dem Bau einer dauerhaften Grenzbefestigung an der Schengen-Außengrenze zu Weißrussland begonnen. „Die Arbeiten starten mit dem Bohren von Löchern für die Pfähle und ihrer Einbetonierung“, erklärte eine Sprecherin des Grenzschutzes.
Update 21.01.2022: Bei der von Österreich mitorganisierten Grenzschutz-Konferenz in Vilnius, Litauen haben 16 Länder eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Die Kernforderung dieses Vilnius-Statements lautet: Die EU soll sich finanziell am Bau von Grenzzäunen beteiligen. Außerdem fordern die Unterzeichnerstaaten der Deklaration einen robusteren Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen, strategische Kooperationen mit Drittstaaten, schnellere Verfahren sowie einen entschlossenen Kampf gegen Schlepper.
Update 04.01.2022: Die Generaldirektorin für Migration und Inneres der EU-Kommission, Monique Pariat, hat ausführlich zur Petition „Unterstützung für Polen beim Grenzschutz jetzt“ Stellung genommen. Ihr zweiseitiges Antwortschreiben ist hier einsehbar:
Reply – citizen petition DE rev (002)
Darin heißt es (auszugsweise): „Die Europäische Kommission verfolgt aufmerksam die Lage an unseren Außengrenzen – insbesondere in Bezug auf die Grenzen zu Weißrussland – und wir sind bereit, Polen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen. […] Diese Unterstützung bedeutete operative und finanzielle Hilfe zur Stärkung des Grenz- und Rückkehrmanagements und zur Deckung des humanitären Bedarfs. […] Die Kommission unterstützt aktiv Grenzmanagement- und Überwachungslösungen mit denen sichergestellt wird, dass irreguläre Grenzübertritte nicht unerkannt bleiben, und die mit einem wirksamen und zügigen Migrations- und Asylsystem verknüpft sind. Unser Ziel ist es, die EU-Mittel stets dort zu nutzen, wo sie den größten Mehrwert aufweisen und im Einklang mit unseren Werten und Grundrechten stehen. […] In dieser Förderperiode (2021-2027) wird die Kommission den Mitgliedstaaten 6.4 Mrd. EUR für das Grenzmanagement bereitstellen. Mit EU-Mitteln werden integrierte Grenzmanagementsysteme, Infrastruktur, Ausrüstung und Personal unterstützt.“
Abschließend resümiert Generaldirektorin Pariat: „Wie Präsidentin von der Leyen am 22. Oktober 2021 vor dem Europäischen Parlament klarstellte, ist es unsere seit langem vertretene Position, dass Stacheldraht und Mauern nicht aus EU Mitteln finanziert werden sollten. Die Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen jedoch selbst aus eigenen Mitteln finanzieren.“
Update 15.11.2021: EU-Ratspräsident Charles Michel (MR) sagte bei einem Besuch in Warschau, aus rechtlicher Sicht sei es möglich, „physische Infrastruktur“ zum Grenzschutz aus EU-Mitteln zu finanzieren. Und er präsentierte ein entsprechendes Gutachten, das die Kommission – die das letzte Wort bei der Mittelfreigabe hat – erheblich unter Zugzwang setzt.
Zuvor hatten zwölf EU-Staaten (u.a. Dänemark, Österreich) in einem Brief an die EU-Kommission gefordert, dass physische Grenzbarrieren zumindest in Teilen aus dem gemeinsamen Haushalt bezahlt werden sollten.
Derweil hat das polnische Parlament bereits den Bau des 350 Millionen Euro teuren Grenzwalls beschlossen.
Die Lage an der polnischen Grenze zu Weißrussland spitzt sich immer weiter zu. Weißrussland schickt tausende illegale Einwanderer, die es zuvor aus dem Nahen Osten hat einfliegen lassen, in die Grenzregion, um sie in den Schengen-Raum zu schleusen. Während Polen sich nach Kräften tapfer gegen den Ansturm wehrt und seine Grenze schützt, erhält es bislang keinerlei Unterstützung seitens der EU. Das muss sich sofort ändern!
Seit Monaten lässt Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko massenhaft illegale Migranten an die polnische Grenze bringen, um die EU damit aus Rache für Sanktionen unter Druck zu setzen. Dazu ermöglicht Weißrussland Staatsangehörigen bestimmter Länder wie Syrien oder dem Irak die vereinfachte oder visafreie Einreise – auch per Flugzeug – nach Minsk und unterstützt ihre Weiterleitung an die EU-Außengrenzen. Das Ziel der illegalen Einwanderer liegt auf der Hand: Deutschland, Österreich und die Schweiz. Allein in den ersten drei Tagen des Monats November wurden fast 200 illegale Einreisen über die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg registriert.
Polen könnte es sich nun leicht machen und die Massen, die ohnehin nicht in Polen bleiben wollen, einfach bis nach Deutschland durchleiten. Das ist aber nicht die Art der pflichtbewussten polnischen Regierung, die sich an die geltenden Verträge hält und die Schengen-Außengrenze tapfer verteidigt. Mehr als 12.000 polnische Soldaten schützen momentan die Grenze zu Weißrussland und haben unter anderem provisorische Grenzzäune und Sperranlagen errichtet. Doch das ist kaum ausreichend, um den Sturm auf die Grenze dauerhaft zu unterbinden. Aufnahmen zeigen, wie höchst aggressive Migranten mit Seitenschneidern und anderem Werkzeug den Grenzzaun zerstören. Sie fällen auch unzählige Bäume, um mit den Stämmen die Zäune niederzureißen.
Deshalb will Polen nun für 350 Millionen Euro seine Grenze zu Weißrussland mit einer effektiven und robusten Sperranlage sichern. Zurecht erwartet die Regierung in Warschau hierfür eine Kostenbeteiligung der EU, um deren Außengrenze es sich hier schließlich handelt. Doch völlig unbeirrt von der dramatischen Lage an der polnischen Grenze verkündet die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), dass es in Osteuropa „keine Finanzierung von Stacheldraht und Mauern geben wird“. Stattdessen will sie die Situation mit noch mehr Sanktionen gegen Lukaschenko weiter anheizen. Verrückt!
Wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt und eine pragmatische Lösung in Form einer soliden Grenzbefestigung geschaffen wird, droht sich die Masseneinwanderung von 2015 zu wiederholen. Polen braucht jetzt unsere volle Solidarität bei seinen Anstrengungen den Schengen-Raum zu schützen und den finanziellen Zuschuss von der EU für die Errichtung der Sperranlangen. Fordern wir deshalb mit anbei stehender Petition die EU-Kommission auf, ihre ideologisch völlig fehlgeleitete Haltung zum Grenzschutz umgehend aufzugeben und Polen endlich alle erforderlichen Mittel zum Bau der Mauer zur Verfügung zu stellen. Die Zeit drängt! Bitte unterzeichnen Sie noch heute, als Zeichen der Anerkennung für den mutigen Einsatz Polens beim Schutz der europäischen Grenzen, die Petition und machen Sie auch Ihre Freunde und Bekannten auf dieses drängende Problem und die Petition aufmerksam.
Vielen Dank!
Petition an die EU-Kommission:
Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen,
die Lage an der polnischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko benutzt die illegale Migration als Waffe, um die EU damit aus Rache für Sanktionen unter Druck zu setzen. Polen wehrt sich tapfer gegen die gewaltbereiten und immer aggressiver auftretenden Migranten und schützt pflichtbewusst die EU- und Schengen-Außengrenze.
Dafür hat Polen die höchste Anerkennung und alle erdenkliche Unterstützung seitens der EU verdient! Umso empörter sind wir, dass Sie Polen den dringend benötigten Zuschuss zum Bau einer effektiven und robusten Grenzmauer zu Weißrussland nicht gewähren wollen und stattdessen die Situation mit noch mehr Sanktionen gegen Lukaschenko sogar noch weiter anheizen wollen.
Wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt und eine pragmatische Lösung in Form einer soliden Grenzbefestigung geschaffen wird, droht sich die Masseneinwanderung von 2015 zu wiederholen. Wollen Sie das? Frau Kommissionspräsidentin, wir fordern Sie auf, geben Sie Ihre ideologisch völlig fehlgeleitete Haltung zum Grenzschutz umgehend auf und stellen Sie Polen endlich alle erforderlichen Mittel zum Bau der Mauer zur Verfügung! Schließlich schützt Polen hier auch die EU-Außengrenze. Die Zeit drängt!
Die 10254 Unterzeichner
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