Steuergeld-subventionierten Moscheebau verfassungsfeindlicher Islamisten in Bochum stoppen!

Update 02.08.2020: Die Leichtbauhalle als Ersatz für die zu schließende Khaled-Moschee in der Querenburger Straße in Bochum wird nicht auf städtischem Boden entstehen. Der im Juli 2019 vom Stadtrat beschlossene Pachtvertrag mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Moscheeverein ist hinfällig, wie aus übereinstimmenden Presseberichten hervorgeht. Die Leichtbauhalle soll nun auf einem anderen, privaten Grundstück in Grumme errichtet werden.

Ob und wann doch noch eine permanente Moschee auf dem städtischen Grundstück in Bochum errichtet wird, scheint derzeit unklar. Bis zum etwaigen Baubeginn dürften aber jedenfalls noch Jahre vergehen.

Allein in Nordrhein-Westfalen werden derzeit 109 Moscheen wegen extremistischer Bestrebungen und verfassungsfeindlicher Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine davon ist die Khaled-Moschee in Bochum. Doch anstatt die Anlaufstelle für radikale Islamisten zu schließen, unterstützt die lokale Politik den unter Beobachtung stehenden Verein auch noch aktiv beim Bau einer neuen Großmoschee – sogar mit Steuergeldern!

Eigentlich liegt bereits seit 2012 eine Nutzungsuntersagung für die Khaled-Moschee in der Querenburger Straße in Bochum wegen Verstößen gegen zahlreiche Vorschriften vor. Doch die Stadt duldet nicht nur seit Jahren den weiteren Betrieb der Moschee, sondern unterstützt deren Betreiber, den „Islamischen Kulturverein Bochum“ (IKV) auch tatkräftig beim Bau einer neuen Großmoschee. Als Ersatz für die Khaled-Moschee soll diese in der Castroper Straße, in unmittelbarer Nähe des Ruhrstadions des traditionsreichen Fußballvereins VfL Bochum, entstehen. Zunächst ist geplant, auf dem 4.300 Quadratmeter großen Grundstück eine provisorische Leichtbauhalle mit Platz für 500 Personen zu errichten. Später soll dort dann ein neues Quartier mit einer Großmoschee, Wohnungen und Veranstaltungsräumen, einer Bücherei und verschiedenen Läden entstehen.

Doch die Khaled-Moschee und der „Islamische Kulturverein Bochum“ (IKV) befinden sich im Visier des Verfassungsschutzes. Laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) gilt die Moschee als Anlaufstelle für Personen mit islamistischen Aktivitäten. Dort finden immer wieder Schulungen, Vorträge und Gebete mit Referenten aus dem Umfeld islamistischer Organisationen, insbesondere der als verfassungsfeindlich eingestuften Muslimbruderschaft, statt. Burkhard Freier, Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, warnt, dass mittelfristig gesehen von einer verstärkten Einflussnahme der Muslimbruderschaft sogar eine noch größere Gefahr für die deutsche Demokratie ausgehe, als von militanten Terror-Gruppen wie Al Kaida oder dem Islamischen Staat (IS). Demnach ist das Ziel der in ihrem Ursprungsland Ägypten verbotenen Terrororganisation, einen islamischen Gottesstaat auf Grundlage der Scharia in Deutschland zu errichten.

Der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und der Stadtrat ignorieren hingegen die Bedenken des Verfassungsschutzes. In nichtöffentlicher Sitzung votierte der Stadtrat mehrheitlich für den umstrittenen Moscheebau. Details über den Vertrag mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Verein werden der Öffentlichkeit bis heute verschwiegen. Auf Nachfrage teilte ein Stadtsprecher rund eine Woche nach der Abstimmung nur so viel mit: „Die Vertragskonditionen mit den Maßnahmen zur Umsetzung wurden aus Gründen des Datenschutzes und zum Schutz des Vertragspartners im nichtöffentlichen Teil vorgestellt.“ So ist auch nicht zu erfahren, wie viel Geld aus der Steuerkasse letztendlich für den Moscheebau aufgewendet wird. Im Vorfeld wurde berichtet, dass die Stadt mit etwa 650.000 Euro in Vorleistung für die Erschließung des Geländes und den Bau von 100 Parkplätzen geht.

Es ist ebenso skandalös wie verantwortungslos, dass Islamisten, deren Ziel die Errichtung eines islamischen Gottesstaates auf Grundlage der Scharia ist, derartige Unterstützung aus der Politik bekommen! Einer Organisation, die extremistischen Strukturen so eindeutig zuzuordnen ist, dass sie wegen ihrer Betätigung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, darf weder ein Baugrundstück für eine Moschee bereitgestellt bekommen, noch dürfen ihr öffentliche Mittel gewährt werden. Die Entscheidung des Bochumer Stadtrats zugunsten des Moscheebaus muss deswegen umgehend rückgängig gemacht werden. Das fordern wir mit anbei stehender Petition an den Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). Bitte unterzeichnen auch Sie diese wichtige Petition zum Schutz unserer Heimat vor dem radikalen Islamismus.

Vielen Dank!

Petition an den Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eiskirch,

in nichtöffentlicher Sitzung hat der Bochumer Stadtrat den Weg für den Bau einer neuen Großmoschee durch den unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden „Islamischen Kulturverein Bochum“ (IKV) frei gemacht. Es ist bezeichnend, dass die Bevölkerung noch nicht einmal über die Vertragskonditionen informiert wird und der Steuerzahler somit auch nicht erfährt, in welcher Höhe er den verfassungsfeindlichen Verein finanziell, beispielsweise bei den Erschließungskosten des Grundstücks, unterstützt.

Wie Sie wissen, gerieten die Khaled-Moschee und der „Islamische Kulturverein Bochum“ (IKV) ins Visier des Verfassungsschutzes, weil dort immer wieder Schulungen, Vorträge und Gebete mit Referenten aus dem Umfeld islamistischer Organisationen, insbesondere der als verfassungsfeindlich eingestuften Muslimbruderschaft, stattfinden. Ziel der in ihrem Ursprungsland Ägypten verbotenen Terrororganisation ist es, einen islamischen Gottesstaat auf Grundlage der Scharia in Deutschland zu errichten. Davor warnt unter anderem Burkhard Freier, Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, der die Muslimbrüder sogar als noch gefährlicher einstuft, als Al Kaida oder den IS. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigt, dass die Khaled-Moschee als Anlaufstelle für Personen mit islamistischen Aktivitäten gilt.

Vor diesem Hintergrund ist es ebenso skandalös wie verantwortungslos, dass Islamisten, deren Ziel die Errichtung eines islamischen Gottesstaates auf Grundlage der Scharia ist, derartige Unterstützung seitens der Stadt Bochum bekommen! Einer Organisation, die extremistischen Strukturen so eindeutig zuzuordnen ist, dass sie wegen ihrer Betätigung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, darf weder ein Baugrundstück für eine Moschee bereitgestellt bekommen, noch dürfen ihr öffentliche Mittel gewährt werden. Wir fordern Sie deshalb auf, die Entscheidung zugunsten des Moscheebaus umgehend rückgängig zu machen!

Die 12423 Unterzeichner

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