Der deutsche Rechtsstaat wird immer mehr zur Farce. Während die Justiz Regierungskritiker und politisch Andersdenkende wegen Meinungsäußerungen und angeblicher „Hassrede“ rücksichtslos verfolgt und zu hohen Haftstrafen verurteilt, lässt man schwerstkriminelle Verbrecher, wie zum Beispiel Menschenhändler, unbehelligt gewähren. Dies veranlasste das US-Außenministerium jetzt dazu, Deutschland in seinem jährlichen Bericht zum weltweiten Menschenhandel deutlich herabzustufen. Was die Bekämpfung des Menschenhandels angeht, befindet sich Deutschland inzwischen in einer Kategorie mit Drittweltländern wie Mali, Senegal oder dem Tschad.
In dem Bericht des amerikanischen Außenministeriums heißt es: „Die Bundesregierung erfüllt die Mindeststandards für die Beseitigung von Menschenhandel nicht vollständig.“ Die größten Defizite bestehen demnach in der mangelnden Abschreckung seitens der Justiz. Menschenhändler müssen in Deutschland seit 2009 immer seltener mit einer Verurteilung rechnen. Zudem kommen die verurteilten Straftäter kaum noch in Haft, vor allem wenn es sich um Fälle der Zwangsprostitution handelt, die zahlenmäßig den weitaus größten Teil der bekannten Fälle an Menschenhandel im Land ausmacht. „Nur 36 Prozent der wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung verurteilten Straftäter verbüßten 2017 eine Haftstrafe“, schreibt das US State Department. Damit verfehlt die deutsche Justiz die internationalen Mindestanforderungen, die im Allgemeinen eine Inhaftierung der verurteilten Menschenhändler vorsieht.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, erklärte zur Herabstufung Deutschlands: „Bedauerlicherweise wird das Problem in Deutschland immer größer, statt eingedämmt zu werden.“ Und Joseph Giordono-Scholz, Sprecher der US-Botschaft in Berlin ergänzt: „Die Bundesregierung hat im Vergleich zum Vorjahr keine wesentlichen Schritte unternommen, um die Mängel zu beseitigen.“ Die Zahlen des US-Berichts beziehen sich übrigens auf das „Bundeslagebild Menschenhandel“, also auf Veröffentlichungen des deutschen Bundeskriminalamtes. Doch selbst die EU bemängelt diesbezüglich, dass es in Deutschland an Datenbanken fehle, mit denen sich überhaupt erst ein Überblick über die Ausmaße des Menschenhandels und der Zwangsprostitution verschaffen ließe. Die Dunkelziffer dürfte also noch sehr viel höher liegen.
Während in Deutschland wegen harmloser Facebook-Kommentare Razzien und Hausdurchsuchungen stattfinden und besorgte Bürger wegen angeblicher „Hassrede“ im Knast landen, floriert der Menschenhandel und die Justiz schaut untätig zu. Das kann und darf so nicht mehr länger weitergehen! Damit Deutschland zumindest wieder die internationalen Mindeststandards erfüllt, müsste die Bundesregierung laut dem Bericht des US-Außenministeriums folgende Punkte umsetzen:
- Menschenhandel konsequent verfolgen und Menschenhändler zu Haftstrafen verurteilen, die der Schwere der Tat entsprechen.
- Aussagekräftige Statistiken über den Menschenhandel durch eine unabhängige Stelle erstellen und veröffentlichen lassen.
- Bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern für ausreichende Fachkenntnis und Kapazitäten auf dem Gebiet der Bekämpfung des Menschenhandels sorgen.
Die Bundesregierung sollte sich diese Ratschläge dringend zu Herzen nehmen und den US-Bericht als ernsten Weckruf verstehen! Fordern wir deshalb Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit anbei stehender Petition auf, die genannten Empfehlungen unverzüglich umzusetzen, damit Deutschland bei der Bekämpfung des Menschenhandels nicht noch mehr den Anschluss verliert und zu einer Drehscheibe des internationalen Menschenhandels verkommt. Bitte unterzeichnen auch Sie die Petition, damit den skrupellosen Menschenhändlern endlich das Handwerk gelegt wird.
Vielen Dank!
Petition an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD):
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Lambrecht,
der diesjährige Bericht des amerikanischen Außenministeriums zum Menschenhandel weltweit war ein erschreckendes Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat. Die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Menschenhandels führte dazu, dass Deutschland die internationalen Mindeststandards nicht mehr erfüllt und sich inzwischen in einer Kategorie mit Drittweltländern wie Mali, Senegal und dem Tschad wiederfindet.
Wie aus dem Bericht hervorgeht, wird das Problem des Menschenhandels in Deutschland immer größer, anstatt eingedämmt zu werden. Das kann und darf so nicht weitergehen! Wir fordern Sie deshalb auf, den Bericht als ernsten Weckruf zu verstehen und die darin enthaltenen Empfehlungen zur Bekämpfung des Menschenhandels unverzüglich umzusetzen:
1. Menschenhandel konsequent verfolgen und Menschenhändler zu Haftstrafen verurteilen, die der Schwere der Tat entsprechen.
2. Aussagekräftige Statistiken über den Menschenhandel durch eine unabhängige Stelle erstellen und veröffentlichen lassen.
3. Bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern für ausreichende Fachkenntnis und Kapazitäten auf dem Gebiet der Bekämpfung des Menschenhandels sorgen.
Die 8511 Unterzeichner
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