Update 28.06.2019: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem sogenannten „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ zugestimmt. Das umstrittene Gesetz wird somit in Kraft treten und der ungebremsten Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme Tür und Tor öffnen.
Der UN-Migrationspakt war noch nicht unterzeichnet, da hatte die Deutsche Bundesregierung bereits den Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz in der Schublade, das ganz im Geiste des verhängnisvollen UN-Paktes die Schleusen für die unqualifizierte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme öffnen und Deutschland in eine Einwanderungsgesellschaft mit Bleiberecht für jedermann umbauen soll.
Mitte Dezember 2018, direkt nach der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes, verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das sogenannte „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“. Allein der Name ist schon ein Etikettenschwindel, denn in Wahrheit stehen Hochqualifizierten die Tore nach Deutschland längst beispielsweise über die „Blaue Karte EU“ offen. Es geht also gerade um den Zuzug Geringqualifizierter. Da auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU unabhängig von der Qualifikation längst umgesetzt ist, hat das Gesetz lediglich Auswirkungen für unqualifizierte Einwanderer aus dem nicht-europäischen Raum, insbesondere natürlich aus Afrika und dem Nahen Osten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig bereits für die Arbeits- und sogar Ausbildungsplatzsuche eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wobei eine konkrete Stelle nicht mehr von Nöten sein soll. Wer unter 25 Jahre alt ist, könnte auch ohne Studium oder Berufsabschluss einen Aufenthaltstitel für bis zu neun Monate für die Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes erhalten. Somit könnte jeder ins Land kommen, der nur irgendwie behauptet unter 25 Jahre alt zu sein und in Deutschland Arbeit oder einen Ausbildungsplatz zu suchen. Außerdem ist vorgesehen, die Arbeitsmarkt-Vorrangprüfung im Grundsatz für alle Fachkräfte – damit sind alle Arbeitnehmer mit Berufsausbildung oder vergleichbarer Qualifikation gemeint – weltweit entfallen zu lassen. Das hieße, dass in Zukunft vor einer Jobzusage nicht mehr geprüft würde, ob ein arbeitsloser Deutscher oder ein EU-Bürger den entsprechenden Arbeitsplatz haben möchte.
Parallel zu dem „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ will die Bundesregierung auch eine „Beschäftigungsduldung“ und eine „Ausbildungsduldung“ für abgelehnte Asylbewerber einführen. Das hieße, dass selbst jeder Asylbetrüger, der nur irgendeinen beliebigen Hilfsjob ergattert hat, ein Bleiberecht in Deutschland bekäme.
Dabei lag bereits 2015 die Arbeitslosenquote von Hochschulabsolventen bei 2,4 Prozent und bei Personen ohne Berufsabschluss, der Zielgruppe, die jetzt privilegiert „zur Ausbildungsplatzsuche“ ins Land geholt werden soll, bei sage und schreibe 20 Prozent. Es ist offensichtlich, dass diese Politik wider jede Vernunft die sozialen Probleme in Deutschland massiv verschärfen und Unmengen neuer Versorgungsfälle für die Sozialsysteme schaffen wird, ganz abgesehen von den kulturellen Folgen der islamischen Masseneinwanderung und dem rapiden Anstieg der Kriminalität durch illegale Einwanderer.
Das geplante „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ dient ausschließlich dem Lohndumping, der Immigration in die Sozialsysteme und der ungebremsten Masseneinwanderung aus kulturfremden, islamischen Ländern. Sollte es im Bundestag verabschiedet werden, entfielen die letzten rechtlichen Möglichkeiten, die Einwanderung nach Deutschland noch irgendwie zu steuern, zu regulieren und zu begrenzen. Wir appellieren deshalb mit anbei stehender Petition energisch an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, diesen selbstmörderischen Gesetzentwurf abzulehnen. Bitte setzen auch Sie ein Zeichen gegen die unqualifizierte Einwanderung in die Sozialsysteme, indem Sie die Petition unterzeichnen.
Vielen Dank!
Petition an die Fraktionen im Deutschen Bundestag:
Sehr geehrte Abgeordnete,
die Bundesregierung hat den Entwurf für ein sogenanntes „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Allein der Name ist schon irreführend, da bereits jetzt Hochqualifizierte beispielsweise über die „Blaue Karte EU“ legal nach Deutschland einwandern können. Für EU-Bürger gilt ohnehin unabhängig von ihrer Qualifikation die Arbeitnehmerfreizügigkeit. In Wahrheit geht es also um geringqualifizierte Einwanderer aus außereuropäischen Ländern, erwartungsgemäß vorwiegend aus Afrika und dem Nahen Osten.
Diese sollen laut dem Gesetzentwurf zukünftig bereits ohne eine konkrete Arbeitsstelle einen Aufenthaltstitel erlangen können; wer unter 25 Jahre alt ist braucht dafür noch nicht einmal eine Berufsausbildung nachweisen. Außerdem soll die Arbeitsmarkt-Vorrangprüfung im Grundsatz für alle Fachkräfte entfallen und eine „Beschäftigungsduldung“, sowie eine „Ausbildungsduldung“ für abgelehnte Asylbewerber eingeführt werden. Deutschland würde durch das neue Gesetz zu einer Einwanderungsgesellschaft mit Bleiberecht für nahezu jedermann.
Angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosenquote in Deutschland ist der Gesetzentwurf absolut verantwortungslos. Das geplante „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ dient ausschließlich dem Lohndumping, der Immigration in die Sozialsysteme und wird die sozialen Probleme in Deutschland massiv verschärfen – ganz abgesehen von den kulturellen Folgen der islamischen Masseneinwanderung und dem rapiden Anstieg der Kriminalität durch illegale Einwanderer. Wir appellieren deshalb an Sie, diesen verhängnisvollen Gesetzentwurf im Bundestag abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Die 17348 Unterzeichner
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