Völlig sinnlose Waffenrechtsverschärfung zu Lasten rechtstreuer Bürger stoppen!

Update 18.10.2024: Der Bundestag hat die Verschärfung des Waffenrechts angenommen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 361 Abgeordnete für das umstrittene Gesetz, 290 dagegen und neun enthielten sich. Kurz darauf stimmte auch der Bundesrat der Waffenrechtsverschärfung zu.

Bürger in Deutschland müssen sich nun darauf einstellen, dass vormals ganz normales Alltagsverhalten (z.B. das Buttermesser im Picknickkorb, das Taschenmesser in der Hosentasche des Landwirts, das Cuttermesser des Handwerkers auch beim Pausenspaziergang) zu Lasten der Freiheit kriminalisiert wird und Menschen zwecks Durchsetzung der Messer- und Waffenverbote in ihrem Alltag im öffentlichen Raum jederzeit angehalten, befragt und durchsucht werden können.

Update 08.10.2024: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für die Einreichung der Petition bedankt und mit einer ausführlichen Stellungnahme geantwortet. Das Antwortschreiben in voller Länge ist hier einsehbar:

Antwort SPD Fraktion Petition Waffenrecht 08.10.2024

Darin wird die umstrittene Waffenrechtsreform von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartungsgemäß verteidigt. Man gesteht zwar ein, dass Legalwaffenbesitzer „regelmäßig verantwortungsbewusst und gesetzestreu“ mit ihren Waffen umgehen. Wegen „Kriminellen, Extremisten und Terroristen“ gebe es aber trotzdem einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Bereits Anfang 2023 habe Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen wollen, dies sei jedoch zum Bedauern der SPD von den FDP-Vertretern in der Bundesregierung blockiert worden.

Mit dem nun angekündigten „Sicherheitspaket“ wolle man „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylrechts“ insbesondere „eine Verwendung von Messern im Affekt“ verhindern. Mit „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ wolle man potentielle Täter entdecken und abschrecken. Die Anforderungen für die Erteilung von Waffenscheinen sollen noch weiter erhöht werden, indem „die Waffenbehörden auf Erkenntnisse weiterer Behörden“ Zugriff erhalten sollen. Wer künftig noch ein Messer tragen will, müsse dann ein „berechtigtes Interesse“ geltend machen.

Abschließend betont die SPD-Fraktion, dass ihre zuständigen Fachpolitiker bei der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf „selbstverständlich auch kritische Hinweise in die Bewertung einfließen“ lassen. Man schließt mit der Bemerkung: „Richtig ist auch: Der illegale Waffenhandel und -besitz lässt sich nicht allein über das Waffenrecht bekämpfen.“ Dazu brauche das Bundesinnenministerium vor allem noch mehr Geld.

Furchtbare Terroranschläge, wie der vom 23. August 2024 in Solingen, bei dem ein illegaler und ausreisepflichtiger Islamist drei Menschen ermordet und acht weitere verletzt hat, sind eine Folge der gescheiterten deutschen Migrationspolitik. Seit fast zehn Jahren strömen Terroristen, Mörder und Kriminelle völlig ungehindert aus aller Herren Länder über die offenen Grenzen nach Deutschland. Die daraus resultierende, eskalierende Gewalt auf Deutschlands Straßen nimmt die Bundesregierung aber nur zum Anlass, die eigenen, rechtstreuen Bürger noch mehr zu überwachen, unter Generalverdacht zu stellen und deren Alltagsleben zu kriminalisieren.

In den Augen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die grassierende Ausländerkriminalität ein willkommener Vorwand, um die deutschen Waffengesetze, die schon jetzt zu den strengsten der Welt gehören, noch weiter zu verschärfen. Zur Erinnerung: Schon nach geltendem Recht führten die islamischen Messerattentäter von Mannheim und Solingen ihre Kampfmesser illegal bei sich. Den Attentätern war das Verbot aber erwartungsgemäß egal. Für die Innenministerin ist dies trotzdem Anlass, das wirkungslose Verbot in einem aktuellen Gesetzentwurf auf alle Bürger auszuweiten, die ganz normale Messer besitzen und verantwortungsvoll damit umgehen. Zukünftig soll es beispielsweise verboten sein:

    • Beim Fahrradfahren ein Multitool als „Bordwerkzeug“ dabeizuhaben.
    • Als Familie in einem öffentlichen Park zu grillen oder zu picknicken und dazu Koch- oder Essbesteck zu benutzen.
    • Als Angler, Wanderer oder Pilzsucher ein Messer mit sich zu führen – insbesondere dann, wenn auf dem Weg in die Natur öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden.
    • Beim Zelten auf einem Festival Messer irgend einer Art bei sich zu haben.
    • Als Hand- oder Heimwerker ein Cuttermesser als alltägliches Werkzeug in der Hosentasche zu tragen.

Gleichzeitig sollen die Befugnisse der Polizei, Menschen anlasslos nach solchen Alltagsgegenständen zu durchsuchen und diese zu beschlagnahmen, massiv ausgeweitet werden. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass in Zukunft auch nur ein einziger islamistischer Terroranschlag dadurch verhindert wird, indem nun die Oma, die beim Pilze suchen im Wald ihr Küchenmesser dabei hatte, einen Eintrag im Strafregister wegen illegalem Waffenbesitz hat. Das Problem sind nicht Alltagsgegenstände, sondern die illegale Masseneinwanderung krimineller Subjekte, welche diese, seien es Messer, Autos oder was auch immer, als Mordinstrumente verwenden. Um sich dieser Tatsache nicht stellen zu müssen, wollen SPD, FDP und Grüne ihr umstrittenes Gesetz nun unter Umgehung parlamentarischer Korrektiv-Mechanismen, wie einer Verbändeanhörung und der Zustimmungspflicht des Bundesrates, im Eiltempo durchboxen.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir jetzt gemeinsam aufstehen und sagen: „Stopp, es reicht! Wir sind keine Terroristen!“. Wer nicht im Stande ist die Grenze zu kontrollieren, kann nicht im Gegenzug unbescholtene Bürger anlasslos durchsuchen und wegen gefundenem Essbesteck zu potenziellen Mördern abstempeln. Dies ist die Logik eines übergriffigen Staates, der nicht die Freiheit seiner Bürger schützt, sondern in Wahrheit Islamisten und Mafiaclans den Rücken freihält. Fordern wir deshalb mit anbei stehender Petition die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, die Verschärfung des Waffenrechts abzulehnen. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition für unsere Freiheit!

Vielen Dank!

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