Völlig sinnlose Waffenrechtsverschärfung zu Lasten rechtstreuer Bürger stoppen!

Furchtbare Terroranschläge, wie der vom 23. August 2024 in Solingen, bei dem ein illegaler und ausreisepflichtiger Islamist drei Menschen ermordet und acht weitere verletzt hat, sind eine Folge der gescheiterten deutschen Migrationspolitik. Seit fast zehn Jahren strömen Terroristen, Mörder und Kriminelle völlig ungehindert aus aller Herren Länder über die offenen Grenzen nach Deutschland. Die daraus resultierende, eskalierende Gewalt auf Deutschlands Straßen nimmt die Bundesregierung aber nur zum Anlass, die eigenen, rechtstreuen Bürger noch mehr zu überwachen, unter Generalverdacht zu stellen und deren Alltagsleben zu kriminalisieren.

In den Augen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die grassierende Ausländerkriminalität ein willkommener Vorwand, um die deutschen Waffengesetze, die schon jetzt zu den strengsten der Welt gehören, noch weiter zu verschärfen. Zur Erinnerung: Schon nach geltendem Recht führten die islamischen Messerattentäter von Mannheim und Solingen ihre Kampfmesser illegal bei sich. Den Attentätern war das Verbot aber erwartungsgemäß egal. Für die Innenministerin ist dies trotzdem Anlass, das wirkungslose Verbot in einem aktuellen Gesetzentwurf auf alle Bürger auszuweiten, die ganz normale Messer besitzen und verantwortungsvoll damit umgehen. Zukünftig soll es beispielsweise verboten sein:

    • Beim Fahrradfahren ein Multitool als „Bordwerkzeug“ dabeizuhaben.
    • Als Familie in einem öffentlichen Park zu grillen oder zu picknicken und dazu Koch- oder Essbesteck zu benutzen.
    • Als Angler, Wanderer oder Pilzsucher ein Messer mit sich zu führen – insbesondere dann, wenn auf dem Weg in die Natur öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden.
    • Beim Zelten auf einem Festival Messer irgend einer Art bei sich zu haben.
    • Als Hand- oder Heimwerker ein Cuttermesser als alltägliches Werkzeug in der Hosentasche zu tragen.

Gleichzeitig sollen die Befugnisse der Polizei, Menschen anlasslos nach solchen Alltagsgegenständen zu durchsuchen und diese zu beschlagnahmen, massiv ausgeweitet werden. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass in Zukunft auch nur ein einziger islamistischer Terroranschlag dadurch verhindert wird, indem nun die Oma, die beim Pilze suchen im Wald ihr Küchenmesser dabei hatte, einen Eintrag im Strafregister wegen illegalem Waffenbesitz hat. Das Problem sind nicht Alltagsgegenstände, sondern die illegale Masseneinwanderung krimineller Subjekte, welche diese, seien es Messer, Autos oder was auch immer, als Mordinstrumente verwenden. Um sich dieser Tatsache nicht stellen zu müssen, wollen SPD, FDP und Grüne ihr umstrittenes Gesetz nun unter Umgehung parlamentarischer Korrektiv-Mechanismen, wie einer Verbändeanhörung und der Zustimmungspflicht des Bundesrates, im Eiltempo durchboxen.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir jetzt gemeinsam aufstehen und sagen: „Stopp, es reicht! Wir sind keine Terroristen!“. Wer nicht im Stande ist die Grenze zu kontrollieren, kann nicht im Gegenzug unbescholtene Bürger anlasslos durchsuchen und wegen gefundenem Essbesteck zu potenziellen Mördern abstempeln. Dies ist die Logik eines übergriffigen Staates, der nicht die Freiheit seiner Bürger schützt, sondern in Wahrheit Islamisten und Mafiaclans den Rücken freihält. Fordern wir deshalb mit anbei stehender Petition die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, die Verschärfung des Waffenrechts abzulehnen. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition für unsere Freiheit!

Vielen Dank!

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