Update 31.01.2024: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Stadt Dresden berät heute in erster Lesung nicht öffentlich über die Petition „Keine neue Großmoschee radikaler Islamisten in Dresden!“. Für den 06.03.2024 ist eine weitere, dann öffentliche Sitzung des Ausschusses anberaumt.
Update 18.12.2023: Mit erneutem Schreiben hat die Stadt Dresden den Eingang der Petition „Keine neue Großmoschee radikaler Islamisten in Dresden!“ nochmals bestätigt. Diese wird nun, entgegen dem ersten Schreiben vom 20.11.2023, doch als eigenständige, separate Petition unter der Nummer P0176/23 geführt. Nach Vorliegen einer Stellungnahme des Oberbürgermeisters werde im Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung über das Anliegen beraten. Man bittet um Verständnis, dass für die sorgfältige Bearbeitung einer Petition ein längerer Zeitraum benötigt werde.
Update 04.12.2023: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Stadt Dresden hat die Petition P0159/23, der auch die Petition „Keine neue Großmoschee radikaler Islamisten in Dresden!“ zugeordnet wurde, in seiner Sitzung am 29. November 2023 abschließend behandelt. Nach eingehender Diskussion hat der Ausschuss beschlossen, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann. Vielmehr begrüße der Ausschuss das „Überführen des derzeitigen Interimszustandes in ein tatsächliches Gotteshaus als angemessene Heimstätte einer Glaubensgemeinschaft in integrierter städtischer Lage“.
Zur Begründung wird angeführt, dass das Bauvorhaben im Einklang mit geltendem Baurecht stünde. Ferner wird auf das in Grundgesetz Artikel 3 und 4 verankerte Recht auf freie Religionsausübung verwiesen, aus dem folge, dass „Räume für religiöse Zusammenkünfte verschiedener Glaubensgemeinschaften grundsätzlich unter besonderem Schutz stehen“. Auf die Tatsache, dass die betreffende Glaubensgemeinschaft selber wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, wird in der Antwort auf die Petition nicht eingegangen.
Update 20.11.2023: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Landeshauptstadt Dresden hat den Eingang der Petition bestätigt. Da sich bereits eine Petition zu diesem Anliegen im Geschäftsgang befindet, wurde die Petition dieser Petition P0159/23 zugeordnet.
Die Welt wurde erschüttert von den barbarischen Terrorangriffen der radikal-islamischen Hamas und dem Blutvergießen im Heiligen Land. Längst hat der Terror auch Europa erreicht: In Belgien hat ein islamistischer Attentäter zwei schwedische Fußballfans kaltblütig erschossen, in Frankreich wurde ein Lehrer von einem islamistischen Terroristen erstochen. Der Grundstein für den Hass und die Gewalt wird in radikalen Moscheen gelegt. Doch die Politik ignoriert diese Tatsache und erteilt weiterhin bereitwillig Baugenehmigungen für neue Moscheen, selbst wenn von vornherein bekannt ist, welche menschenverachtende Ideologie dort verbreitet werden soll. Jüngstes Beispiel: Dresden.
Mitten in der Innenstadt Dresdens, das wegen seiner barocken Architektur und reichen Kulturgeschichte gerne auch als „Elbflorenz“ bezeichnet wird, genauer gesagt an der Marschnerstraße, nahe dem „Großen Garten“, soll eine riesige neue Moschee entstehen. Noch ist nicht ganz klar, wie das Gebäude letztendlich aussehen soll, da mehrere Pläne vorgelegt wurden. Fest steht aber, dass der Gebetsraum mindestens 300 Menschen Platz bieten wird. Im favorisierten Entwurf ist dieser nach Mekka ausgerichtet, besitzt eine große Kuppel und ein hohes, stilisiertes Minarett. Wie bei solchen Bauten üblich, soll der Moschee außerdem ein „Kulturzentrum“ angegliedert sein.
Hinter dem Bauvorhaben steckt das vom radikal-islamischen Prediger Saad Elgazar geführte „Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum Dresden“ (MKBD), welches vom sächsischen Verfassungsschutz wegen seiner Nähe zur extremistischen Muslimbruderschaft beobachtet wird. Daher genügt schon ein Blick in den Verfassungsschutzbericht, um zu erkennen, was in der neuen Moschee gelehrt werden soll:
„Getarnt unter diesem Deckmantel ist das Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum Dresden jedoch vielmehr bestrebt, den hier lebenden Muslimen die extremistische Ideologie der Muslimbruderschaft nahe zu bringen und zu verbreiten. […] Ziel der Muslimbruderschaft ist die Schaffung eines weltweit umfassenden islamischen Staates mit der Scharia als alleiniger Rechtsgrundlage.“ Der Verfassungsschutz stellt fest, dass die Äußerungen Elgazars „im Einklang mit der Ideologie der Hamas, dem palästinensischen Arm der Muslimbruderschaft“ stehen und „ein mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarendes Islamverständnis“ widerspiegeln. Der Imam soll, so der Verfassungsschutz, Selbstmordattentäter als „Märtyrer“ glorifiziert und die Eroberung der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem als Ziel ausgegeben haben. Der Bericht schließt mit der Feststellung: „Solange das MKBD durch Elgazar geführt wird, ist davon auszugehen, dass seine Aktivitäten – verfassungskonform verschleiert – in Wahrheit solche der Muslimbruderschaft sind.“
Wie kann man, angesichts des jüngsten Terrors, mit dem die Hamas die Welt überzogen hat, auch nur darüber nachdenken, einem ihr nahestehenden Verein, über den all das bekannt ist, den Bau einer riesigen Prunkmoschee mitten in Dresden zu genehmigen? Protestieren wir jetzt energisch mit anbei stehender Petition gegen den Moscheebau in Dresden und fordern wir Oberbürgermeister Dirk Hilbert (Unabhängige Bürger für Dresden) auf, diesen zu unterbinden! Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition, damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen die Islamisierung und den Terrorismus setzen können.
Vielen Dank!
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