Keine Beteiligung am NATO-Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ – Neutralität verteidigen!

Update 02.10.2023: Bundesrätin Viola Amherd hat persönlich auf die Petition geantwortet:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Besten Dank für Ihr Schreiben mit den Petitionsunterlagen und Ihr Engagement für die Sicherheit der Schweiz.

Bei der European Sky Shield Initiative ESSI geht es darum, nationale Beschaffungsvorhaben zur Luftverteidigung in Europa besser zu koordinieren, um Skaleneffekte zu nutzen und darüber hinaus die Interoperabilität der Systeme zu verbessern. Es handelt sich dabei um eine Initiative Deutschlands und nicht der Nato, es ist somit eine rein zwischenstaatliche Kooperation. Die Nato selbst beschafft keine Systeme, sondern es sind die jeweiligen Staaten, die Systeme beschaffen.

Bei sämtlichen Möglichkeiten, die sich mit ESSI bieten, kann die Schweiz ihre Beteiligung selbst bestimmen und ist zu nichts verpflichtet. Insbesondere ist sie darin frei, ihre eigenen Systeme in den Systemverbund der Nato zu integrieren.

Mit der Absichtserklärung geht die Schweiz keine rechtlichen Verpflichtungen ein, und es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag. Die Schweiz und Österreich haben ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung festgehalten, um jegliche Teilnahme oder Mitwirkung an internationalen militärischen Konflikten auszuschliessen.

Freundliche Grüsse

Viola Amherd
Bundesrätin“

Update 13.09.2023: Die Bundeskanzlei in Bern hat den Empfang der Petition bestätigt und die Eingabe an das zuständige Departement weitergeleitet.

Die immerwährende Neutralität ist in Österreich und der Schweiz nicht nur verfassungsmäßig verankert, sondern sie ist vor allem der Garant für Sicherheit, Frieden und staatliche Unabhängigkeit unserer Länder. Aber gerade angesichts des gegenwärtigen Konflikts zwischen Russland und der NATO will der westliche Machtblock offenbar die Tatsache nicht länger akzeptieren, dass es im Herzen Europas zwei Staaten gibt, die seiner militärischen Befehlsgewalt entzogen sind. Ob der zunehmende Druck auf die Schweiz, entgegen geltendem Recht Waffenlieferungen an die Kriegspartei Ukraine freizugeben oder der EU-Zwang, solche Waffenlieferungen mit österreichischem Steuergeld zu bezahlen, die Neutralität wurde zuletzt immer weiter ausgehöhlt. Jetzt aber könnte sie endgültig zu Grabe getragen werden, wenn sich Österreich und die Schweiz am NATO-Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ beteiligen.

„Sky Shield“ ist ein maßgeblich von Deutschland initiierter Luftverteidigungsschirm, mit dem anfliegende Flugzeuge, Drohnen und Raketen frühzeitig erkannt und von den teilnehmenden Staaten gemeinsam bekämpft werden sollen. Abgesehen von Österreich und der Schweiz sind an dem Projekt ausschließlich NATO-Staaten beteiligt. Deren Luftverteidigungssysteme sollen zukünftig gemeinsam beschafft werden und interoperabel sein, sprich über gemeinsame Befehls- und Kommandostrukturen verfügen. Vorstellbar wäre etwa ein Szenario, bei dem ein Radar in Osteuropa einen Angriff auf einen Militärstützpunkt in Deutschland feststellt und eine Flugabwehr-Stellung in der Schweiz ideal positioniert ist, um den Angriff zu bekämpfen. Die Schweiz müsste dann auf Seiten Deutschlands in den Krieg eintreten und die anfliegenden Flugzeuge abschießen, wenngleich sie selbst nicht angegriffen wird.

Selbstverständlich verstößt ein solches Szenario klar gegen die in der österreichischen, wie auch in der Schweizerischen Bundesverfassung festgeschriebene Neutralität, deren Abstinenzprinzip die absolute Enthaltung von jedem aktiven Eingreifen in das Kriegsgeschehen, sowie die Unterlassung jeglicher militärischer Unterstützung der Kriegsparteien gebietet. Trotzdem glaubt man sowohl in Wien als auch in Bern, mit irgendwelchen Zusatzerklärungen „neutralitätsrechtliche Vorbehalte“ geltend machen zu können und damit die Teilnahme an internationalen Konflikten ausschließen zu können. Das ist aber reine Augenwischerei, denn die Zusammenlegung militärischer Fähigkeiten kann international gar nicht anders gedeutet werden, wie als Militärbündnis. Fakt ist, mit der Stationierung von Luftabwehrraketen in Österreich und der Schweiz würde die NATO einen strategischen Vorteil erlangen, während wir zur Zielscheibe anderer Länder würden und unsere Position der Stärke aufgeben würden, die es uns gerade im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erlauben könnte, als Vermittler aufzutreten.

Das „Sky Shield“-Projekt gefährdet in höchstem Maße die Sicherheit Österreichs und der Schweiz und den Schutz, den wir durch den Neutralitätsstatus haben. Der Beitritt reiht sich ein in eine verhängnisvolle Kette scheibchenweiser Neutralitätsaufgabe, die letztendlich nur in der NATO-Mitgliedschaft enden kann. So einen Schritt zu einem Zeitpunkt zu vollziehen, an dem die Welt am Rande eines nuklear ausgetragenen dritten Weltkriegs steht, wäre nicht nur verantwortungslos, es wäre blanker Wahnsinn! Protestieren wir deshalb jetzt mit anbei stehender Petition an die Verteidigungsminister von Österreich und der Schweiz gegen den Beitritt zum NATO-Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ und fordern wir sie auf, sich zur Neutralität zu bekennen und diese unter allen Umständen zu wahren. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese dringende Petition! Wir wollen auf keinen Fall zur Kriegspartei in einer apokalyptischen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten werden!

Vielen Dank!

Petition an die Verteidigungsminister von Österreich und der Schweiz:

Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin Tanner,
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Amherd,

Sie beabsichtigen dem vom NATO-Land Deutschland initiierten Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ beizutreten. Wir halten diesen Schritt nicht nur für unvereinbar mit der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Neutralität, sondern angesichts der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage für geradezu verantwortungslos.

Um wie angekündigt „interoperabel“ zu sein, müsste „Sky Shield“ zwangsläufig über gemeinsame Befehls- und Kommandostrukturen verfügen. Das heißt, wenn nur irgendeines der beteiligten, vorwiegend NATO-Länder in einen militärischen Konflikt verwickelt würde, wären auch wir – mehr oder weniger – involviert. Eine Tatsache, die mit dem neutralitätsrechtlichen Abstinenzprinzip, das die strikte Enthaltung von jedem aktiven Eingreifen in das Kriegsgeschehen sowie die Unterlassung jeglicher militärischer Unterstützung der Kriegsparteien gebietet, absolut unvereinbar ist. Daran ändern auch Zusatzerklärungen und „neutralitätsrechtliche Vorbehalte“ nichts, denn die Zusammenlegung militärischer Fähigkeiten kann international gar nicht anders gedeutet werden, wie als Militärbündnis. Fakt ist, mit der Stationierung von Luftabwehrraketen auf unserem Boden würde die NATO einen strategischen Vorteil erlangen, während wir zur Zielscheibe anderer Länder würden und unsere Position der Stärke aufgeben würden, die es uns gerade im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erlauben könnte, als Vermittler aufzutreten.

Das „Sky Shield“-Projekt gefährdet in höchstem Maße unsere nationale Sicherheit und den Schutz, den uns unser Neutralitätsstatus bietet. Sich mit so einem Schritt noch stärker an die NATO zu binden, die am Rande eines nuklear ausgetragenen dritten Weltkriegs steht, wäre blanker Wahnsinn. Wir protestieren deshalb energisch gegen den Beitritt zum „Sky Shield“-Luftverteidigungssystem und fordern Sie auf, diesen zu unterlassen! Bekennen Sie sich eindeutig zur Neutralität und wahren Sie diese unter allen Umständen. Wir dürfen auf keinen Fall zur Kriegspartei in einer apokalyptischen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten werden!

Die 8226 Unterzeichner

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