Update 02.11.2023: Die EU-Sanierungspflicht kommt – doch anders als geplant. Die von der EU geplante Reform der Gebäuderichtlinie wurde nun deutlich abgeschwächt. Anstatt auf den bisher angestrebten Werten für Einzelgebäude zu verharren, konnten sich die EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament inzwischen auf eine andere Variante einigen: Gebäude werden nicht mehr als einzelne Immobilien betrachtet, sondern der Immobiliensektor muss in Zukunft im Durchschnitt bestimmte Ziele erreichen. Jedes Land sortiert seinen Gebäudebestand in zwei Teile, die 43 Prozent mit den höchsten Energieverbräuchen werden dabei als „worst performing buildings“ definiert. 55 Prozent der Energieeinsparungen durch Renovierungen möchte man gezielt in diesem Bereich erzielen. Unter welchen Bedingungen das für Gebäudebesitzer geschehen soll, ist bisher unklar.
Auch wenn das vorerst keine vollständige Entwarnung für Immobilienbesitzer und Mieter bedeutet und ein gewisser Sanierungsdruck und damit einhergehender Wertverlust bestehen bleibt, so braucht unter diesen Voraussetzungen zumindest niemand befürchten, zwangsweise zu einer Sanierung für hunderttausende Euro verpflichtet zu werden.
Update 17.10.2023: Die umstrittenen EU-Pläne für die Zwangssanierung von Gebäuden stehen in Brüssel nach einhelliger Beurteilung von Gegnern und Befürwortern kurz vor dem Aus. Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Mitgliedsländern und EU-Parlament stocken und sind offenbar so festgefahren, dass Beobachter bereits vermelden: „Das Ding ist tot“. Möglicherweise, so ihre Mutmaßung, wird eine entsprechende Richtlinie zwar noch verabschiedet – hat dann mit dem ursprünglichen Vorhaben, das die Bürger seit Monaten beunruhigt, jedoch nicht mehr viel zu tun. Oder aber: Die Pläne landen auf der langen Bank, um bei den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament 2024 keine Wähler zu verprellen.
Dass sich so kurz vor den Wahlen niemand mehr in Brüssel die Finger an dem Thema verbrennen will, liegt an dem enormen Widerstand und dem Druck, den wir in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam gegen den Gebäude-Sanierungszwang der EU aufgebaut haben, geben selbst dessen Befürworter offen zu. Unser besonderer Dank gilt deshalb den mehr als 20.000 Unterzeichnern der Petition „Der Gebäude-Sanierungszwang der EU muss verhindert werden!“, die einen entscheidenden Beitrag zu diesem Erfolg geleistet haben.
Update 17.09.2023: Die deutsche Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, die EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben für Häuser stoppen zu wollen. „Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch“, sagte Geywitz. Als Folge käme eine Sanierungspflicht für alle Gebäude, die bestimmte Energiestandards nicht erfüllen. „Das lehne ich ab“, so die Ministerin.
Zuvor hatte das EU-Parlament für die Verschärfung der EU-Effizienzrichtlinie gestimmt. Auch die EU-Kommission befürwortet strenge Vorgaben. In Brüssel starten nun die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten – eine Einigung wird zum Winter angestrebt.
Die EU will im Rahmen ihres „Green New Deal“ die Lebensweise der Menschen in Europa radikal verändern. Gerade erst wurde das Verbot von Autos mit Verbrenner-Motoren auf den Weg gebracht, was für Millionen Bürger bedeutet, dass sie sich in naher Zukunft niemals wieder ein eigenes Auto werden leisten können. Nun kommt schon der nächste planwirtschaftliche Hammer aus Brüssel, der das Wohnen im Eigenheim bald völlig unerschwinglich machen dürfte und die Mieten weiter explodieren lässt: Ein Sanierungszwang für Wohnhäuser. Wehren wir uns endlich gegen diese neo-kommunistischen Zwangsenteignungen!
„Als ein Recht betrachtet, ist Eigenthum das Befugniß, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkühr zu schalten, und jeden Andern davon auszuschließen“, so hält es beispielsweise das österreichische Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch in Paragraf 354 seit 1812 bis heute fest. Das EU-Parlament hingegen scheint eine völlig andere Auffassung von Eigentum zu haben, oder aber es betrachtet die Häuser von Millionen Bürgern de facto schon als Staatseigentum. Darauf jedenfalls lässt dessen jüngster Beschluss schließen, der die Zwangssanierung von Millionen privaten Wohngebäuden vorsieht.
Der Beschluss besagt, dass bis 2033 alle Wohngebäude in der EU „klimaneutral“ zu sein haben. Bereits ab 2028 müssen alle Neubauten emissionsfrei sein. Und noch im laufenden Jahr 2023 sollen alle Häuser die Energieeffizienzklasse „E“ erreichen. Allein für Deutschland bedeutet das, dass rund sieben Millionen Häuser und weitere 7,2 Millionen Wohnungen beispielsweise mit einem neuen Dach oder einer neuen Fassadendämmung ausgestattet werden müssen. Kostenpunkt je einzelner Wohneinheit: mindestens 15.000 bis 100.000 Euro!
Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), prophezeit im Ergebnis „unendlich teure Zwangssanierungen“, von mindestens ungeheuerlichen 125 Milliarden Euro pro Jahr. Die Ersparnisse bei den Energierechnungen kompensierten die Sanierungskosten nicht annähernd. Auch der Verband „Haus & Grund“ kritisiert die Pläne scharf. „Das ist Politik aus dem Wolkenkuckucksheim. Das ist weder bezahlbar noch umsetzbar“, sagte Verbandschef Kai Warnecke. Die EU vernichte damit auf einen Schlag die Altersvorsorge von Millionen Bürgern und ließe viele Träume von den eigenen vier Wänden platzen. Der Politologe Jürgen W. Falter von der Universität Mainz ergänzt: „Das bedeutet für viele eine Enteignung, die sich das nicht mehr leisten können.“
Zusätzlich zu den ohnehin schon kaum noch zu bewältigenden Lebenshaltungskosten und der galoppierenden Inflation bürden die Eurokraten in Brüssel den Menschen immer weitere Lasten auf, um ihre völlig absurden „Klima-Ziele“ zu erreichen. Die Zwangssanierungen sind ein weiterer Schritt zur schleichenden Enteignung und Entrechtung der Mittelschicht, getreu dem von Klaus Schwab und dem Weltwirtschaftsforum vorgegebenen Motto „Sie werden nichts mehr besitzen und damit glücklich sein“. Und wie jede staatliche Planwirtschaft wird auch dieser ideologische Wahn unweigerlich zum Zusammenbruch führen, wenn wir nicht endlich die Notbremse ziehen!
Noch können die EU-Kommission und die Mitgliedsländer das Vorhaben des EU-Parlaments, wonach bis 2033 fast die Hälfte der Bestandsgebäude in der EU saniert – oder womöglich gleich abgerissen – werden sollen, stoppen. Appellieren wir deshalb jetzt mit anbei stehender Petition an die EU-Kommission, den unbezahlbaren Gebäude-Sanierungszwang zu verhindern! Verteidigen wir gemeinsam unsere wirtschaftliche Freiheit und unser Recht, ohne staatliche Bevormundung nach Belieben mit unserem Eigentum verfahren zu können! Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition zum Schutz des Privateigentums und für bezahlbaren Wohnraum.
Vielen Dank!
Petition an die EU-Kommission:
Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen,
das EU-Parlament hat kürzlich einen Sanierungszwang für Wohngebäude auf den Weg gebracht. Wir halten dies für einen völlig inakzeptablen Eingriff in die Eigentumsrechte und die wirtschaftliche Freiheit der Bürger, der nicht hingenommen werden kann.
Dem Beschluss des EU-Parlaments zur Folge müssten bis 2033 fast die Hälfte der Bestandsgebäude in der EU saniert werden. Immobilienverbände gehen von ungeheuren Kosten von mindestens 15.000 bis 100.000 Euro je Wohneinheit aus. Die Ersparnisse bei den Energierechnungen können die Sanierungskosten nicht annähernd kompensieren. Der Sanierungszwang vernichtet auf einen Schlag die Altersvorsorge von Millionen Bürgern und lässt viele Träume von den eigenen vier Wänden platzen. Der Politologe Jürgen W. Falter von der Universität Mainz stellt fest: „Das bedeutet für viele eine Enteignung, die sich das nicht mehr leisten können.“
Angesichts der ohnehin schon kaum noch zu bewältigenden Lebenshaltungskosten und der galoppierenden Inflation sind Zwangssanierungen den Bürgern in keiner Weise zumutbar. Wir appellieren eindringlich an Sie, verhindern Sie den Gebäude-Sanierungszwang und achten Sie das Recht der Bürger, ohne staatliche Bevormundung nach Belieben mit ihrem Eigentum verfahren zu können!
Die 20477 Unterzeichner
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