Update 12.08.2022: Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat auf die Petition „Schluss mit den Selbstmord-Sanktionen!“ geantwortet. Das komplette Antwortschreiben ist hier in voller Länge einsehbar:
Antwort EDA Sanktionen 08-12-2022
Darin heißt es unter anderem, die EU-Sanktionen würden nicht pauschal übernommen, „sondern von Fall zu Fall analysiert“. Und weiter: „Die Wirksamkeit von Sanktionen ist nur sehr schwierig abschätzbar. Sanktionen werden in aller Regel im Verbund mit anderen politischen, diplomatischen oder rechtlichen Instrumenten eingesetzt und können daher kaum isoliert betrachtet werden. Die Verhängung von Sanktionsmaßnahmen ist aber oft die einzige Option. Die Alternativen – weiterhin bloß verbale Verurteilung einer als unakzeptabel wahrgenommenen Situation oder der Einsatz von Waffengewalt – sind im aktuellen Kontext beide inadäquat.“ Wir können also beruhigt sein, immerhin will der Bundesrat zumindest vorerst nicht gegen Russland in den Krieg ziehen.
Abschließend stellt das EDA fest: „Die wirtschaftlichen Verflechtungen der Schweiz mit Russland und der Ukraine sind verhältnismäßig gering. Daher dürften die direkten Effekte des Krieges auf die Schweizer Volkswirtschaft insgesamt begrenzt bleiben. Auf volkswirtschaftlicher Ebene dürften vor allem indirekte Effekte auf die Schweiz von Bedeutung sein, v.a. die globalen Preisanstiege bei Energieträgern und anderen Rohwaren sowie die gestiegene Unsicherheit.“ – Bleibt zu hoffen, dass das EDA mit dieser optimistischen Einschätzung recht behält und wir abgesehen von der Energiekostenexplosion, den extremen Preissteigerungen und der drohenden Kriegsgefahr keine weiteren Einschränkungen unserer gewohnten Lebensweise in Kauf nehmen müssen!
Fast ein halbes Jahr dauert nun schon der Krieg in der Ukraine und genauso lange bestehen die vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es steht außer Frage, dass das Blutvergießen endlich beendet werden muss. Doch muss man nach so langer Zeit auch einmal konstatieren, dass die Sanktionen nichts zum Frieden beigetragen haben, dafür aber das eigene Volk umso härter treffen. Während Russland wirtschaftlich so gut dasteht wie schon lange nicht mehr, stürzt Europa in eine verheerende Rezession. Machen wir der Politik klar, dass wir ihren selbstmörderischen Wirtschaftskrieg, der vor allem uns Bürger ruiniert, nicht länger mittragen!
„Wir haben die Sanktionspakete so geschnitten, dass wir maximale Wirkung in Russland erreichen, ohne uns zu sehr zu schaden“, tönte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch im März 2022. Wie diese „maximale Wirkung“ der Sanktionen in Russland aussieht, wurde kürzlich deutlich: Die russische Föderation vermeldete für das erste Halbjahr einen Haushaltsüberschuss von mehr als sagenhaften 20 Milliarden Euro – trotz, ja vielmehr sogar gerade wegen der Sanktionen. Das russische Finanzministerium sprach gar von einem Gesamtüberschuss von ca. 23 Milliarden Euro.
Dabei profitiert Russland insbesondere vom gestiegenen Ölpreis und freut sich über neue Großabnehmer, wie etwa Indien, das riesige Mengen russischen Öls günstig einkauft, weiterverarbeitet und die fertigen Kraftstoffe dann zu horrenden Preisen nach Europa verschifft. Während in Indien und Russland nun sprichwörtlich der Rubel rollt, zahlen die Bürger an den Zapfsäulen in Europa die Zeche dafür, dass das russische Öl nicht mehr in den eigenen Raffinerien verarbeitet werden darf. Was für ein Irrsinn!
Wegen dieser kopflosen, ja selbstmörderischen Politik ausschließlich zum Schaden des eigenen Volkes droht nun sogar ein völliger Stopp russischer Gaslieferungen nach Europa, als Reaktion auf die Sanktionen. Nach Angaben von Wirtschaftsverbänden würde dies allein für Deutschland einen Wertschöpfungsverlust von 193 Milliarden Euro (12,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung) und den Verlust von bis zu 5,6 Millionen Arbeitsplätzen, vor allem in der Industrie, nach sich ziehen. Österreich und die Schweiz würden ähnlich hart getroffen. Doch nicht nur Deindustrialisierung und ein bitterkalter Winter ohne Heizung drohen, auch Nahrungsmittel dürften demnächst knapp werden, weil Düngemittel aus Russland fehlen. Wer soll hier „in die Knie gezwungen“ werden?
Es grenzt ja ohnehin an Wahnsinn, zu glauben, man könne das flächenmäßig größte Land der Erde, das über schier unerschöpfliche Ressourcen verfügt, mit Handelsbeschränkungen „in die Knie zwingen“, während man selber komplett von Importen abhängig ist. Diese völlig irre Politik der Selbstzerstörung, die niemandem etwas nützt, muss sofort beendet werden! Wir müssen der Politik jetzt unmissverständlich klarmachen: Wir tragen euren aussichtslosen Wirtschaftskrieg, der am Ende unseren Wohlstand komplett aufzehren wird, keinen Tag mehr länger mit! Fordern wir mit anbei stehender Petition die Regierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz auf, umgehend die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und zu einer pragmatischen Politik zurückzukehren, die die Interessen und das Wohlergehen des eigenen Volkes an die erste Stelle setzt. Bitte unterzeichnen auch Sie diese dringende Petition als Zeichen Ihres Protests gegen den wirtschaftlichen Selbstmord.
Vielen Dank!
Petition an die Regierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Cassis,
fast ein halbes Jahr dauert nun schon der Krieg in der Ukraine und genauso lange bestehen die von Ihnen verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es steht außer Frage, dass das Blutvergießen endlich beendet werden muss. Doch muss man nach so langer Zeit auch einmal konstatieren, dass die Sanktionen nichts zum Frieden beigetragen haben, dafür aber das eigene Volk umso härter treffen. Während Russland wirtschaftlich so gut dasteht wie schon lange nicht mehr und einen Haushaltsüberschuss von mehr als 20 Milliarden Euro erzielt, stürzt Europa in eine verheerende Rezession.
Wie kann es beispielsweise sein, dass der Bürger nun horrende Preise für in Indien verarbeitetes, russisches Öl zahlen muss, während die eigenen Raffinerien stillstehen? Wirtschaftsverbände gehen davon aus, dass ein russischer Gaslieferstopp – als Reaktion auf die Sanktionen des Westens – allein in Deutschland einen Wertschöpfungsverlust von 193 Milliarden Euro (12,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung) und den Verlust von bis zu 5,6 Millionen Arbeitsplätzen, vor allem in der Industrie, nach sich ziehen würde. Österreich und die Schweiz würden ähnlich hart getroffen. In Europa drohen Deindustrialisierung, ein bitterkalter Winter ohne Heizung und zudem eine Nahrungsmittelknappheit, weil Düngemittel aus Russland fehlen. Wen wollen Sie hier eigentlich „in die Knie zwingen“?
Wir teilen Ihnen hiermit klipp und klar mit, dass wir Ihren völlig aussichtslosen Wirtschaftskrieg, der niemandem nützt und am Ende unseren Wohlstand komplett aufzehren wird, keinen Tag mehr länger mittragen! Wir fordern Sie auf, heben Sie die Sanktionen gegen Russland umgehend auf und kehren Sie zu einer pragmatischen Politik zurück, die die Interessen und das Wohlergehen des eigenen Volkes an die erste Stelle setzt!
Die 11711 Unterzeichner
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