Update 11.03.2021: Zusammen mit einem Mitstreiter hat der Initiator der Bürgerinitiative gegen den Muezzin-Ruf in Herford, Roland Sprenger, die Petition „Genehmigung für den Muezzin-Ruf in Herford umgehend widerrufen!“ bei Bürgermeister Tim Kähler (SPD) eingereicht. Zusammen mit den mehr als 14.000 online gesammelten Unterschriften wurden 173 weitere Unterschriften, die die Bürgerinitiative in der Herforder Fußgängerzone gesammelt hatte, ein ausführliches Argumentarium, sowie ein Offener Brief der Bürgerinitiative an Bürgermeister Kähler überreicht.
Im Anschluss an die Übergabe verlas Bürgermeister Kähler gegenüber den beiden Vertretern der Bürgerinitiative eine Erklärung, verweigerte sich aber einer weitergehenden Diskussion. In seiner Erklärung weißt der Bürgermeister darauf hin, dass es kommunalrechtlich nur um den Immissionsschutz gehe und dass diese Voraussetzungen erfüllt seien. Weder der Rat noch er selbst sei zuständig, sondern das Immissionsschutzamt. Außerdem gelte noch das Bundesrecht, nämlich Artikel 4 Grundgesetz, sowie einige Gerichtsurteile, wie die des Oberverwaltungsgerichts Münster in der Sache Oer-Erkenschwick, welche sämtlich einen Muezzin-Ruf erlaubten. Für das Anliegen der Petition müsse das Grundgesetz geändert werden und dafür könne eine (weitere) Petition an den Bundestag lanciert werden. Im Übrigen werde er die Petition rechtlich prüfen und danach Bescheid über seine Entscheidung geben.
Update 26.02.2021: In einem Schreiben hat der Initiator der „Bürgerinitiative gegen den Muezzin-Ruf in Herford“ Roland Sprenger den Herforder Bürgermeister Tim Kähler (SPD) gebeten, ihm die mehr als 14.000 Unterschriften der Petition „Genehmigung für den Muezzin-Ruf in Herford umgehend widerrufen!“ persönlich überreichen zu dürfen.
In seinem Antwortschreiben erklärte jetzt Bürgermeister Tim Kähler, dass er die Unterschriften gerne über den Postweg entgegennimmt, um die Intention zu prüfen und zu bewerten. Der Bürgermeister lädt zudem Roland Sprenger als Herforder Bürger zeitnah ins Rathaus ein, um mit ihm die Rechtslage zu erörtern. Eine wesentliche Rolle bei der Prüfung werde unter anderem die kommunalrechtlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen spielen, wenn es darum gehe, auf welcher Rechtsgrundlage der Muezzin-Ruf in Herford zulässig oder zu untersagen sei.
Roland Sprenger werde nach einer Prüfung und Bewertung durch die Verwaltung der Stadt Herford eine entsprechend fundierte Rückmeldung auf dem Postweg erhalten, so die Stadt.
Auch in Herford wurde unter dem Vorwand Corona-bedingt geschlossener Moscheen zu Beginn der Pandemie der Ruf des Muezzins öffentlich zugelassen – und er ist seitdem nie wieder verstummt. Für die Anwohner, unter ihnen vor dem IS geflohene Jesiden, eine enorme psychische Belastung. Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die sich mit mutigem und kreativem Protest gegen die Belästigung durch den islamischen Ruf wehrt.
Als Anfang 2020 aufgrund der Corona-Pandemie religiöse Zusammenkünfte bundesweit verboten wurden, genehmigte der Herforder Bürgermeister Tim Kähler (SPD) der örtlichen DITIB-Gemeinde während der Corona-bedingten Schließung und bis auf weiteres, als Ersatz für das Gebet in der Moschee freitags öffentlich mit Megafon zum Gebet aufzurufen. Seitdem erschallt nun regelmäßig von der Moschee aus in unüberhörbarer Lautstärke der arabische Ruf: „Allah ist der Allergrößte. Es gibt keine Gottheit außer Allah.“ Und das obwohl die Moschee inzwischen längst wieder geöffnet hat!
Für die Anwohner ist nicht nur der Lärm ein unerträglicher Zustand. In unmittelbarer Nähe zu der Moschee wohnen Jesiden, die von der Terrororganisation IS aus ihrer Heimat im Nahen Osten vertrieben wurden. Nie hätten sie in ihrer neuen, christlichen Heimat einen so gut organisierten Islam erwartet, berichten betroffene Jesiden. Der Verein „Eziden Weltweit“ ergänzt, dass die in Herford lebenden Jesiden mitansehen mussten, wie ihre Eltern von IS-Terroristen erschossen, geköpft oder bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, oder wie ihre Kinder verschleppt wurden. Der Muezzin-Ruf wecke bei den jesidischen Anwohnern schlimmste Erinnerungen. Eine Frau falle regelmäßig in Ohnmacht, wenn das „Allahu Akbar“ von der DITIB-Moschee aus erschalle.
Um den Muezzin-Ruf zu beenden, haben sich mutige Herforder Bürger in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Sie wollen erreichen, dass die Genehmigung für den Muezzin-Ruf widerrufen wird und somit die Belästigung der christlichen Anwohner und die Einschüchterung – um nicht zu sagen Terrorisierung – der jesidischen Vertriebenen endet und unsere Heimat vor weiterer Islamisierung geschützt wird. Doch die engagierten Bürger werden wegen ihres vorbildlichen Einsatzes nun von der Stadt Herford verfolgt: Für eine kreative Protestaktion, bei dem sie mit volkstümlicher Blasmusik und dem Singen des christlichen Kirchenliedes „Ein feste Burg ist unser Gott“ auf den Muezzin-Ruf reagierten, bekamen sie nun einen Bußgeldbescheid wegen angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung und müssen zudem fürchten, auch noch wegen „Lärmbelästigung“ belangt zu werden! Heimatliche Klänge und christliche Lieder sind also offenbar in den Augen der Stadt Herford „Lärmbelästigung“, während der islamische Ruf, alle hätten sich „Allah“ zu unterwerfen, politisch vom Bürgermeister gefördert wird!
Weder die Bürgerinitiative noch ein Gesprächstermin mit betroffenen Jesiden, deren Familie durch den IS 89 Todesopfer zu beklagen hat, konnte Bürgermeister Tim Kähler (SPD) bislang zur Rücknahme der Genehmigung für den Muezzin-Ruf bewegen. Es ist deshalb an der Zeit, den Druck auf den Bürgermeister noch einmal deutlich zu erhöhen! Mit anbei stehender Petition wollen wir die betroffenen Bürger in Herford unterstützen und ein deutliches Zeichen an das Rathaus senden: Der Muezzin-Ruf hat in Herford nichts zu suchen! Bitte helfen auch Sie den christlichen und jesidischen Anwohnern, indem Sie die Petition unterzeichnen und damit Bürgermeister Tim Kähler (SPD) auffordern, die Genehmigung für den Muezzin-Ruf endlich zu widerrufen.
Herzlichen Dank!
Petition an den Herforder Bürgermeister Tim Kähler (SPD):
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kähler,
im Juni 2020 erteilten Sie der DITIB-Gemeinde im türkischen Kulturzentrum an der Bielefelder Straße die Genehmigung, während der Corona-bedingten Schließung ihrer Moschee und bis auf weiteres freitags öffentlich mit Megafon den Ruf des Muezzins erschallen zu lassen. Wie Sie wissen, ist der Grund für Ihre Genehmigung längst entfallen, da es schon seit Monaten keine Corona-bedingten Moscheeschließungen mehr gibt.
Für die Anwohner wird der Muezzin-Ruf zunehmend zu einer enormen psychischen Belastung, insbesondere für die in unmittelbarer Nähe zu der Moschee wohnenden Jesiden, die von der Terrororganisation IS aus ihrer Heimat im Nahen Osten vertrieben wurden. Sie mussten mitansehen, wie ihre Eltern von IS-Terroristen erschossen, geköpft oder bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, oder wie ihre Kinder verschleppt wurden. Der Muezzin-Ruf weckt bei den jesidischen Anwohnern schlimmste Erinnerungen. Eine Frau fällt regelmäßig in Ohnmacht, wenn das „Allahu Akbar“ von der DITIB-Moschee aus erschallt.
Der arabische Ruf lautet übersetzt: „Allah ist größer als alles und mit nichts vergleichbar. Ich bezeuge, dass es keine Gottheit gibt außer Allah. […]“. Damit wird dem Christentum und allen anderen Religionen das Existenzrecht abgesprochen und der alleinige Herrschaftsanspruch des politischen Islams ausgedrückt. Dieser Ruf ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer christlich-abendländischen Lebensweise absolut nicht vereinbar. Wir fordern Sie deshalb auf, Ihre Genehmigung für den Muezzin-Ruf in Herford umgehend zu widerrufen!
Die 14360 Unterzeichner
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