Update 26.07.2021: Österreich hat sich gegen die von der EU-Kommission geplante Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld ausgesprochen. „Wir wollen keine schleichende Abschaffung des Bargelds, und diese Skepsis haben wir auch heute wieder artikuliert“, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) anlässlich eines virtuellen Treffens mit Kollegen aus anderen EU-Staaten. Österreich sehe auch keinen Zusatznutzen von verbindlichen Limits bei der Bekämpfung von Geldwäsche und spreche sich deswegen dagegen aus.
Update 14.07.2021: Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich auf Eckpunkte für die Einführung des digitalen Euros geeinigt. Zunächst soll es eine zweijährige Untersuchungsphase geben, um die Eigenschaften des digitalen Euros festzulegen. Danach muss der EZB-Rat noch einmal grünes Licht geben und die endgültige Umsetzung beschließen. Viele Details sind noch offen, durchgesickert ist aber bereits, dass anonyme Zahlungen wohl höchstens bis zu einem gewissen Schwellenwert möglich sein werden. Auch ein „digitaler europäischer Identitätsnachweis“ ist im Gespräch.
Update 11.11.2020: Das Referat Bürgeranfragen des EU-Parlaments hat den Eingang der Petition „Bargeld erhalten – digitalen Euro stoppen!“ bestätigt und antwortete im Auftrag des Präsidenten des EU-Parlaments, Herrn David Maria Sassoli, wie folgt darauf:
„[…] In einer Pressemitteilung vom 2. Oktober 2020 verkündete die Europäische Zentralbank (EZB) den zeitnahen Beginn des von Ihnen erwähnten öffentlichen Konsultationsverfahrens für die mögliche Einführung eines digitalen Euros. Hierbei betonte die EZB, dass ein digitaler Euro „Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen [würde]“. Hintergrundinformationen dazu (ebenso wie ein elektronisches Teilnahmeformular für die Konsultation) finden Sie auf der einschlägigen Website „Ein digitaler Euro“ der EZB.
Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang gerne darauf hinweisen, dass die EZB unabhängig und frei von Weisungen des EP sowie anderer EU-Institutionen ist.
Die EZB besitzt jedoch gewisse Verpflichtungen und Rechte anderen EU-Institutionen gegenüber. So unterliegt sie der Pflicht zur Auskunftserteilung an den für die jeweilige Sachmaterie zuständigen parlamentarischen Ausschuss. Am 12. Oktober 2020 präsentierte beispielsweise Fabio Panetta, Mitglied des Direktoriums der EZB, den neulich veröffentlichten Bericht der „Taskforce des Eurosystems zum digitalen Euro“ (zur Zeit in englischer Sprache verfügbar) im parlamentarischen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), und diskutierte ihn anschließend mit den Abgeordneten. Die Abgeordneten des Ausschusses begrüßten die Erkundung digitaler Zahlungsformen, jedoch äußerten sie ihre Bedenken zu Themenbereichen wie allgemeine Zugänglichkeit und Stabilität der Finanzsysteme. Mehr Information zu diesem Treffen können Sie hier finden.
Sollte die Europäische Kommission als jenes Organ der EU, das das alleinige Initiativrecht im Bereich der Legislative besitzt, anschließend zur Konsultation eine Rechtsvorschrift zur Einführung eines digitalen Euros vorschlagen, so muss dieser Vorschlag zwingend das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Das bedeutet, dass er vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union eingehend geprüft werden muss. Hierbei sind die Abgeordneten des EP in ihren entsprechenden Beratungen und Beschlussfassungen frei und unabhängig in der Ausübung ihres Mandates und sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden. […]“
Weltweit dient die Corona-Pandemie Regierungen als Vorwand, um bislang völlig unvorstellbare Überwachungs- und Kontrollmechanismen zu etablieren. Die Europäische Zentralbank plant nun eine perfekte Ergänzung zu diesem gerade errichteten totalitären Corona-Regime: Den digitalen Euro, der schon bald das Bargeld komplett ersetzen könnte. Damit wäre dann endgültig unser letztes Stück Freiheit begraben.
Am 12. Oktober 2020 leitete die Europäische Zentralbank (EZB) das Konsultationsverfahren über die Einführung des digitalen Euros ein. Dieser ist als digitales Zentralbankgeld gedacht, Geld also, das direkt von der staatlichen Zentralbank ausgegeben wird, von dieser jederzeit in beliebiger Menge „gedruckt“ werden kann und das nicht dem Umweg über die Geschäftsbanken geht. Bankkunden sollen die Möglichkeit bekommen, ihr Guthaben, das sie bei den Geschäftsbanken haben, in digitales Zentralbankgeld einzutauschen. Die Geschäftsbanken würden dadurch die Einlagen ihrer Kunden verlieren, mit denen sie ihr Kreditgeschäft refinanzieren, weshalb Experten davon ausgehen, dass die EZB auf Dauer auch das Kreditgeschäft verstaatlichen will.
Dieses Ansinnen ist für Freiheit und Wohlstand höchst gefährlich! Die EZB gibt offen zu, dem Beispiel des kommunistischen Chinas zu folgen, das ebenfalls eine Testphase für den digitalen Yuan begonnen hat. Was die EZB hingegen verschweigt, spricht die chinesische Notenbank aus: Man will mit dem digitalen Zentralbankgeld die Bürger wirksam kontrollieren und steuern, ihr Verhalten im Sinne der Regierung lenken. In China gibt es dazu bereits ein „Sozialkreditsystem“. Denkbar ist, dass künftig nur noch regierungstreue Bürger ein Konto für das neue Digitalgeld erhalten. Oder Kredite nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Produktion gemäß der Klima-Ideologie umstellen oder bei ihrer Personalpolitik politisch festgelegte Quoten erfüllen.
Wenn das digitale Zentralbankgeld das Bargeld erst vollständig abgelöst hat, könnte niemand mehr kaufen oder verkaufen, ohne dass dies für die staatliche Geldbehörde immer haargenau nachvollziehbar und kontrollierbar wäre. Unser ganzes Leben wäre dann eingebrannt und ausgewertet auf unserem Kontoauszug. Doch das digitale Geld kann noch mehr: Es beseitigt den Sparer als Feind der Mächtigen. Wenn Geld nicht mehr in Form von Bargeld aus dem System herausgenommen werden kann, dann muss es ausgegeben werden. Mit allen Mitteln könnte dann die durch die Corona-Maßnahmen völlig ruinierte Wirtschaft künstlich am Leben gehalten werden. Negativzinsen, exorbitante Bankgebühren, Enteignungen – egal was käme, der Sparer wäre alldem hilflos ausgeliefert und käme nicht mehr an sein Geld.
Der digitale Euro muss gestoppt werden! Er zerstört die noch verbliebenen marktwirtschaftlichen Elemente des Kredit- und Geldsystem, verschafft Regierungen und Staaten mehr Macht und bereitet der Enteignung und Überwachung der Bürger den Boden. Zumal die Europäische Zentralbank als supranationale Institution der Kontrolle durch die nationalen Parlamente entzogen ist. Die EZB erwägt, den digitalen Euro bereits Mitte 2021 einzuführen. Wir Bürger müssen jetzt aktiv werden und das gefährliche, zerstörerische Potential erkennen, das in diesem Vorhaben steckt! Wenden wir uns deshalb mit anbei stehender Petition gemeinsam an das EU-Parlament und fordern wir es auf, den digitalen Euro zu stoppen und sich für den Erhalt des Bargeldes einzusetzen. Bitte verteidigen auch Sie unsere „geprägte Freiheit“, das Bargeld, indem Sie die Petition unterzeichnen, teilen und möglichst viele Bürger über den digitalen Euro aufklären.
Vielen Dank!
Petition an das EU-Parlament:
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Abgeordnete,
am 12. Oktober 2020 leitete die Europäische Zentralbank (EZB) das Konsultationsverfahren über die Einführung des digitalen Euros ein. Sollte dieses digitale Zentralbankgeld tatsächlich eingeführt werden, wäre dies für Freiheit und Wohlstand höchst gefährlich!
Zum einen würde durch den Umtausch von Bankguthaben in digitales Zentralbankgeld die Refinanzierung des Kreditgeschäfts von Geschäftsbanken gefährdet, was über kurz oder lang auf eine Verstaatlichung des Kreditmarktes hinauslaufen würde. Zum anderen würde eine Ersetzung des Bargeldes durch digitales Zentralbankgeld dem Sparer jegliche Möglichkeit rauben, sich durch das Abheben seines Geldes vor Negativzinsen, steigenden Bankgebühren, oder gar Enteignungen zu schützen. Ganz zu schweigen von den gegen unsere bürgerliche Freiheit gerichteten Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten, die dem Staat durch die Abschaffung des Bargeldes eröffnet würden!
Der digitale Euro zerstört die noch verbliebenen marktwirtschaftlichen Elemente des Kredit- und Geldsystem, verschafft Regierungen und Staaten mehr Macht und bereitet der Enteignung und Überwachung der Bürger den Boden. Wir fordern Sie auf, stoppen Sie den digitalen Euro und setzen Sie sich für den Erhalt des Bargeldes ein!
Die 17423 Unterzeichner
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