Schützt unsere Passwörter vor dem Zugriff durch die Regierung!

Update 08.10.2020: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dem „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ die Unterschrift verweigert. Er begründet die Blockade des Gesetzes mit verfassungsrechtlichen Bedenken und verlangt Nachbesserungen. Steinmeier bezieht sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht, das in einem Urteil vom Juli 2020 für den staatlichen Zugriff auf Bestandsdaten (Name, Anschrift, Email-Adressen) eine konkrete Eingrenzung gefordert hatte. Eine derartige Eingrenzung nimmt das sogenannte „Anti-Hass-Gesetz“ nicht vor.

Update 20.02.2020: Das Bundeskabinett hat beschlossen, den umstrittenen „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ zur Abstimmung in den Bundestag einzubringen.

Allerdings hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgrund des massiven öffentlichen Drucks, der zentralen Forderung unserer Petition nachgegeben und einen entscheidenden Rückzieher gemacht: Demnach sollen Online-Plattformen nicht mehr verpflichtet werden, ohne Weiteres die Zugangsdaten und Passwörter ihrer Nutzer an die Behörden weiterzugeben, sondern nur noch bei besonders schweren Straftaten, wie Terrorismus oder Tötungsdelikten und nur nach einem Richterbeschluss.

Dies ist ein klarer Erfolg unserer Kampagne, für den wir uns bei allen Unterzeichnern der Petition „Schützt unsere Passwörter vor dem Zugriff durch die Regierung!“ recht herzlich bedanken!

Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat, der bis in die intimste Privatsphäre nicht nur seiner eigenen Bürger vordringt. Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung nun den Zugriff auf sämtliche Online-Passwörter sichern – und macht dabei auch nicht vor ihren eigenen Landesgrenzen Halt. Den Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger soll dabei die abgedroschene Floskel „Hassrede“ bilden.

Das geht aus dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hervor, den kürzlich das Bundesjustizministerium veröffentlicht hat. Allein schon der Titel verrät die politische Schlagseite des Gesetzes: Islamische Dschihadisten und linksextreme Antifa-Terroristen haben von dem Gesetz nichts zu befürchten; umso mehr jedoch all jene, die als sogenannte „Hassredner“ diffamiert werden. „Hassrede“ ist ein juristisch nicht definierter Begriff, der im Zweifel jede der Regierung missliebige Meinung umfassen kann. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant nun nicht nur das Strafrecht massiv in diese Richtung zu verschärfen, sondern auch alle Unternehmen, die Dienste im Internet betreiben, zu verpflichten, die Passwörter ihrer Nutzer auf Verlangen an die Sicherheitsbehörden herauszugeben. Eine bloße Ordnungswidrigkeit soll genügen, um einen entsprechenden richterlichen Beschluss erwirken zu können.

In der Praxis würde das bedeuten, dass sobald jemand sogenannter „Hassrede“ beschuldigt wird, jeder Telemediendienst, angefangen beim Forum der Katzenfreunde, über den Email-Provider und Facebook, bis hin zur Online-Bank verpflichtet wäre, dessen Passwörter an alle Polizeibehörden, den Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“), den Auslandsgeheimdienst („Bundesnachrichtendienst“) und auch den Zoll herauszugeben. Gleichzeitig darf der entsprechende Nutzer nicht über die Weitergabe seiner Passwörter informiert werden. Die Geheimdienste könnten dann ungehindert private Fotos im Cloudspeicher, Chatverläufe oder Handy-Backups auswerten, während der Zoll in den Kontoauszügen des Online-Bankings nach schwarz bezahlten Handwerkerrechnungen stöbert – und alles wegen einem als „Hassrede“ gebrandmarkten Kommentars irgendwo im Internet! Dass die deutsche Regierung keineswegs nur ihre eigenen Bürger im Visier hat, erkennt man an der ausdrücklichen Erwähnung des Auslandsgeheimdienstes „Bundesnachrichtendienst“.

Der bekannte Medien-Anwalt und international anerkannte Experte für Redefreiheit, Joachim Steinhöfel schreibt über das geplante Gesetz: „Ich halte die Justizministerin Lambrecht (SPD) für eine perfide und gefährliche Frau. Ich habe Zweifel, ob sie noch eine Demokratin ist. Was ihr Ministerium hier unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung und der untauglichen Floskel der „Hassrede“ vorlegt, ist ein Gesetz, das mit kalter Gleichgültigkeit elementare Grundrechte schleift. Ob ein Gesetz auf den ersten Blick erkennbar verfassungswidrig ist, interessiert die Justizminister der SPD und die große Koalition schon lange nicht mehr. Aber hier werden alle Grenzen überschritten.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Was die deutsche Bundesregierung hier plant, ist der Versuch, ihre Kritiker im In- und Ausland rücksichtslos zu verfolgen, mit Methoden, von denen die Stasi nur träumen konnte. Ein Generalangriff auf unsere verfassungsmäßigen Rechte, gegen den wir uns jetzt mit aller Entschlossenheit wehren müssen! Fordern wir deshalb mit anbei stehender Petition Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf, ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sofort fallen zu lassen. Bitte verteidigen auch Sie unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte, indem Sie die Petition unterzeichnen.

Vielen Dank!

Petition an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD):

Sehr geehrte Frau Justizministerin Lambrecht,

als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sollten Sie eigentlich nicht nur die oberste Hüterin des Datenschutzes, sondern auch unserer verfassungsmäßigen Rechte sein. Umso mehr schockiert uns Ihr „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“.

Was Ihr Ministerium hier unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung und der untauglichen Floskel der „Hassrede“ vorlegt, ist ein Gesetz, das mit kalter Gleichgültigkeit unsere elementaren Grundrechte (Redefreiheit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Schutz der Privatsphäre) schleift. Es entbehrt jeglicher verfassungsmäßigen Legitimation, wenn wegen irgend eines als „Hassrede“ gebrandmarkten Kommentars im Internet, die Geheimdienste, bis hin zum für das Ausland zuständigen „Bundesnachrichtendienst“, Zugang zu sämtlichen Online-Passwörtern erlangen sollen, um ungehindert private Fotos im Cloudspeicher, Chatverläufe oder Handy-Backups auszuwerten, während der Zoll ermächtigt wird, die Kontoauszüge des Online-Bankings zu durchstöbern.

Offensichtlich geht es Ihnen mit dem Gesetz in erster Linie darum, an Informationen zu gelangen, die die Regierung immer schon von den Bürgern haben wollte – zumal schon der Titel Ihres Gesetzesentwurfes erkennen lässt, dass es Ihnen nur um eine ganz bestimmte politische Gesinnung geht, nicht etwa darum, die Bevölkerung gleichermaßen vor Linksextremismus oder dem islamistischen Terrorismus zu schützen. Wir fordern Sie deshalb auf, Ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, der einen Generalangriff auf unsere verfassungsmäßigen Rechte darstellt, sofort fallen zu lassen!

Die 10173 Unterzeichner

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