Destabilisierung des Nahen Ostens durch die Türkei stoppen – Sanktionen gegen Erdogan jetzt!

Update 23.10.2019: Die US-Sanktionen haben ihr Ziel nicht verfehlt: In Nordsyrien herrscht nun eine dauerhafte Waffenruhe, die Türkei hat ihre Angriffe eingestellt. US-Präsident Donald Trump kündigte nach dem Einlenken der Türkei an, die Sanktionen aufzuheben, aber umgehend wieder einzuführen und zu verschärfen, falls die Türkei ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.

Das ist die Sprache, die Erdogan versteht. Leider konnten sich die europäischen Regierungen bis zuletzt nicht dazu durchringen, in dieser Weise mit ihm zu sprechen, sondern blieben untätige Zuschauer am Rande des Geschehens, obwohl es um in erster Linie um die Interessen ihrer Länder und ihrer Bürger ging. Wir verbuchen die Petition trotzdem als Erfolg. Letztendlich wurde das eigentliche Ziel der Petition erreicht und unsere gemeinsame Forderung umgesetzt, wenn schon nicht von den „eigenen“ Regierungen, dann doch zumindest von einer anderen.

Update 18.10.2019: Die US-Sanktionen gegen die Türkei zeigen erste Wirkung! US-Vize-Präsident Mike Pence konnte den türkischen Präsidenten Erdogan zu einem 120-stündigen Waffenstillstand im Nordosten Syriens bewegen. Wie es danach weitergeht, ist aber noch unklar. EU-Staats- und Regierungschefs forderten die Türkei derweil auf, ihre Truppen aus Syrien zurückzuziehen, konnten sich aber nicht auf Sanktionen einigen.

US-Präsident Donald Trump hat eines seiner zentralen Wahlversprechen, die endlosen Kriege der USA im Nahen Osten zu beenden und die amerikanischen Truppen heimzuholen, wahr gemacht und die letzten US-Soldaten aus dem Nordosten Syriens abgezogen. Umgehend nutzte der türkische Machthaber Erdogan die Gunst der Stunde, um den seit mehr als 200 Jahren andauernden Konflikt mit den Kurden neu aufleben zu lassen und marschierte zusammen mit islamischen Extremisten in Syrien ein.

Die Bilanz der türkischen Offensive ist schon jetzt verheerend und wird, sollte sie nicht umgehend gestoppt werden, Auslöser für neue, nicht mehr enden wollende Flüchtlingsströme nach Europa sein:

  • Am 10.10.2019 griffen türkische Truppen und mit ihnen verbündete Islamisten gezielt christliche Zivilisten und Kirchen in der Stadt Qamischli an.
  • Am 11.10.2019, dem dritten Tag der Offensive, waren nach UN-Angaben bereits 100.000 Menschen von der Türkei aus Nordsyrien vertrieben worden.
  • Am 12.10.2019 nahm türkische Artillerie unter völliger Missachtung der Genfer Konvention ein ziviles Krankenhaus in Serekaniye und wichtige zivile Infrastruktur unter Beschuss.
  • Am 12.10.2019 tauchten mehrere Videos auf, auf denen zu sehen ist, wie mit der Türkei verbündete Dschihadisten Kriegsverbrechen gegen Zivilisten begehen und Gefangene exekutieren.
  • Am 13.10.2019 gelang fast 800 IS-Kämpfern die Flucht aus einem kurdischen Gefangenenlager, nachdem dieses von der Türkei bombardiert wurde.

Die Liste könnte noch lange fortgesetzt werden. Angriffe auf Zivilisten, Kriegsverbrechen und Christenverfolgung, begangen durch die türkischen Truppen und ihre radikalislamischen Verbündeten stehen an der Tagesordnung. Die brandgefährliche Militäroffensive der Türkei bedroht Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region und gefährdet die Erfolge, die im Kampf gegen den Islamischen Staat und dessen Kalifat erzielt wurden.

Um den völlig verantwortungslosen Angriff der Türkei zu stoppen, haben die USA umgehend harte Wirtschaftssanktionen gegen die türkische Führung verhängt. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Stellungnahme erklärt Präsident Trump: „Die Vereinigten Staaten werden Wirtschaftssanktionen aggressiv einsetzen, um diejenigen zu treffen, die diese abscheulichen Handlungen in Syrien ermöglichen, unterstützen und finanzieren. Ich bin voll und ganz bereit, die türkische Wirtschaft rasch zu zerstören, wenn die türkische Führung diesen gefährlichen und zerstörerischen Weg weiter beschreitet.“

Ähnlich klare Ansagen und Maßnahmen vermisst man allerdings leider von Seiten europäischer Regierungen, deren Länder in erster Linie von Flüchtlingsströmen und IS-Terror infolge der Destabilisierung des Nahen Ostens durch die Türkei betroffen sein werden. Insbesondere Deutschland hätte als größter Handelspartner der Türkei die Möglichkeit, mit Sanktionen enormen Druck auf Erdogan auszuüben.

Wir fordern deshalb mit anbei stehender Petition die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz auf, es den USA gleichzutun und umgehend wirkungsvolle Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei zu verhängen, um diese zu einem sofortigen Waffenstillstand mit den Kurden zu bewegen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass islamische Dschihadisten weitere Gräueltaten an der Zivilbevölkerung verüben, an Macht und Territorium gewinnen und es zu einem Wiedererstarken des IS kommt. Bitte unterzeichnen auch Sie die Petition, um weitere Masseneinwanderung und Terrorimport nach Europa zu unterbinden.

Vielen Dank!

Petition an die Regierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Bierlein,
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Maurer,

die brandgefährliche Militäroffensive der Türkei zusammen mit Dschihadisten-Milizen im Nordosten Syriens bedroht Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten und gefährdet die Erfolge, die im Kampf gegen den Islamischen Staat und dessen Kalifat erzielt wurden. Türkische Truppen und ihre radikalislamischen Verbündeten haben wiederholt christliche Minderheiten angegriffen, Kriegsverbrechen gegen Zivilisten und Kriegsgefangene begangen und zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, zerstört. Am 13.10.2019 gelang fast 800 IS-Kämpfern die Flucht aus einem kurdischen Gefangenenlager, nachdem dieses von der Türkei bombardiert wurde.

Um den völlig verantwortungslosen Angriff der Türkei zu stoppen, haben die USA umgehend harte Wirtschaftssanktionen gegen die türkische Führung verhängt. Die USA haben klargemacht, dass sie die abscheulichen Handlungen in Syrien keinesfalls akzeptieren werden und die türkische Wirtschaft nötigenfalls zerstören werden, sollte die türkische Führung ihren gefährlichen und zerstörerischen Weg weiter beschreiten.

Da aber die europäischen Länder in erster Linie von Flüchtlingsströmen und IS-Terror infolge der Destabilisierung des Nahen Ostens durch die Türkei betroffen sein werden, ist es an Ihnen, Ihre Möglichkeiten als wichtige Handelspartner der Türkei auszuschöpfen und ebenfalls wirkungsvolle Wirtschaftssanktionen zu verhängen, um die türkische Führung zu einem sofortigen Waffenstillstand mit den Kurden zu bewegen. Wir fordern Sie auf, verhindern Sie durch die Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei, dass islamische Dschihadisten weitere Gräueltaten an der Zivilbevölkerung verüben, an Macht und Territorium gewinnen und es zu einem Wiedererstarken des IS kommt!

Die 8120 Unterzeichner

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