Recht auf anonyme Rede verteidigen – NEIN zur Klarnamenpflicht im Internet!

Update 18.02.2020: Auch die österreichische Bundesregierung hat ihre Pläne für eine „digitale Ausweispflicht“, die vorgesehen hätte, dass alle Nutzer sich bei der Anmeldung bei einer Plattform mit Klarnamen registrieren hätten müssen, verworfen. Diese Pläne waren zuvor unter anderem vom Obersten Gerichtshof massiv kritisiert, der eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung verortete.

Update 13.09.2019: Eine Pflicht zur Benutzung des Klarnamens im Internet wird es in Deutschland nicht geben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine solche Klarnamenpflicht im Internet ab. „Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig“, erklärte die Ministerin.

Das Recht auf freie Rede ist untrennbar verbunden mit dem Recht auf anonyme Rede. Denn wer wegen seiner geäußerten Meinung Repressalien, Jobverlust oder gar Gefahr für Leib und Leben fürchten muss, der hat nur die Wahl, entweder anonym von seinem Recht Gebrauch zu machen oder ganz auf seine Redefreiheit zu verzichten. Dabei wird die Liste an Tabuthemen immer länger und wie aktuelle Studien belegen, traut sich die Mehrheit der Bürger nicht mehr, über bestimmte Dinge offen zu sprechen. Anstatt jedoch diese Missstände zu beseitigen und die, für die Demokratie lebensnotwendige Meinungsfreiheit wiederherzustellen, setzen Politiker in Deutschland und Österreich noch eins oben drauf und wollen eine Klarnamenpflicht im Internet einführen.

Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Instituts Allensbach sind nur noch 18 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass sie ihre Meinung in der Öffentlichkeit frei und ohne negative Konsequenzen äußern können. Die überwältigende Mehrheit hingegen schreckt davor zurück, sich öffentlich ehrlich zu äußern. Besonders heikle Tabuthemen sind laut der Umfrage „Flüchtlinge“, „Islam“ und „Homosexualität“ beziehungsweise „Gender“. In Österreich dürfte die Situation ähnlich aussehen. Doch einigen Politikern scheint diese besorgniserregende Entwicklung gerade recht zu kommen. Sie wollen die wenigen verbleibenden Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung mit einer Klarnamenpflicht im Internet noch stärker einschränken.

In Österreich wurde bereits Anfang April 2019 ein entsprechender Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der vorsieht, dass Nutzer aller größeren Nachrichtenseiten, Foren und sozialen Medien verpflichtet werden, beim jeweiligen Anbieter ihre Adresse und ihren Klarnamen zu hinterlegen. Aufgrund der aktuellen Regierungskrise in Österreich liegt das Vorhaben zwar momentan auf Eis, ist aber keineswegs vom Tisch. Indes mehren sich nun auch in Deutschland die Stimmen jener, die dieses Gesetzesvorhaben nachahmen wollen. Das sogenannte „digitale Vermummungsverbot“ fordern unter anderem Manfred Weber (CSU) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Dabei stellte der Bundesgerichtshof bereits 2009 eindeutig klar: „Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden.“

Anonymität ist ein Schutzschild gegen die Tyrannei der Mehrheit und der Mächtigen. Sie veranschaulicht geradezu den eigentlichen Sinn und Zweck der Redefreiheit: unpopuläre Personen vor Vergeltung zu schützen, ihre Ideen vor Unterdrückung zu schützen und vor den Handlungen einer intoleranten Gesellschaft. Wir dürfen uns unser Recht auf freie und anonyme Rede deshalb unter keinen Umständen rauben lassen!

Mit anbei stehender Petition an den Deutschen Bundestag und den Österreichischen Nationalrat fordern wir die Abgeordneten auf, sich gegen einen Klarnamenzwang im Internet stark zu machen, das Recht auf anonyme Rede zu verteidigen und gegen alle Gesetzesvorlagen zu stimmen, die ein „digitales Vermummungsverbot“ oder ähnliche Beschränkungen der freien Rede zum Ziel haben. Bitte unterzeichnen auch Sie die Petition und schützen Sie damit unsere Freiheit im Netz.

Vielen Dank!

Petition an den Deutschen Bundestag und den Österreichischen Nationalrat:

Sehr geehrte Abgeordnete,

mit großer Sorge um den demokratischen Diskurs und unsere bürgerlichen Freiheiten sehen wir die Bestrebungen einiger politischer Akteure zur Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet, auch „digitales Vermummungsverbot“ genannt.

Das Recht auf freie Rede ist untrennbar verbunden mit dem Recht auf anonyme Rede. Anonymität ist ein Schutzschild gegen die Tyrannei der Mehrheit und der Mächtigen. Sie veranschaulicht geradezu den eigentlichen Sinn und Zweck der Redefreiheit: unpopuläre Personen vor Vergeltung zu schützen, ihre Ideen vor Unterdrückung zu schützen und vor den Handlungen einer intoleranten Gesellschaft. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Instituts Allensbach sind nur noch 18 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass sie ihre Meinung in der Öffentlichkeit frei und ohne negative Konsequenzen äußern können. Die überwältigende Mehrheit hingegen schreckt davor zurück, sich öffentlich ehrlich zu äußern. In Österreich dürfte die Situation ähnlich aussehen.

Vor diesem Hintergrund sollte die Politik alles in ihrer Macht stehende tun, um das Recht auf freie Rede vollumfänglich wiederherzustellen, anstatt die wenigen verbleibenden Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung mit einer Klarnamenpflicht im Internet noch stärker einzuschränken. Wir fordern Sie deshalb auf, sich gegen einen Klarnamenzwang im Internet stark zu machen, das Recht auf anonyme Rede zu verteidigen und gegen alle Gesetzesvorlagen zu stimmen, die ein „digitales Vermummungsverbot“ oder ähnliche Beschränkungen der freien Rede zum Ziel haben.

Vielen Dank für Ihren entsprechenden Einsatz!

Die 7535 Unterzeichner

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