NEIN zur EU-Armee – Souveränität der Nationen verteidigen!

Update 25.04.2018: Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, hat die Petition „NEIN zur EU-Armee – Souveränität der Nationen verteidigen!“ zur Kenntnis genommen und ein Antwortschreiben an die Unterzeichner verfassen lassen. Wir veröffentlichen dieses Antwortschreiben nachfolgend im Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

das Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments bestätigt den Eingang Ihrer Nachricht an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Antonio Tajani. Unser Referat wurde beauftragt, Ihnen zu antworten.

Ihre Ausführungen wurden mit Interesse gelesen und zur Kenntnis genommen.

Konkrete Pläne der Europäischen Union zur Ersetzung der nationalen Streitkräfte durch eine länderübergreifende EU-Armee sind unserem Referat Bürgeranfragen nicht bekannt.

Gleichzeitig möchten wir Sie wie folgt informieren:

Der Präsident des Europäischen Parlaments hat sich mehrfach in allgemeiner Form für die Einrichtung europäischer Streitkräfte ausgesprochen. So sagte er am 13. November 2018 anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament in Straßburg unter anderem:

„Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik und muss mit einer Stimme sprechen, um ein wirklich relevanter Akteur auf der internationalen Szene zu werden. Die Europäische Union muss ebenfalls in Richtung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik arbeiten, mit der Perspektive, eine eigene Armee zu haben.“

(Inoffizielle Übersetzung. Den englischsprachigen Originaltext finden Sie in der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2018 President Tajani on the visit of Chancellor Merkel: we need to change Europe together).

Das Europäische Parlament hat sich zuletzt in seiner Entschließung vom 12. Dezember 2018 über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) umfassend mit dem gegenwärtigen Stand und den zukünftigen Perspektiven der GSVP auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang eine Prüfoption im Hinblick auf mögliche europäische Streitkräfte befürwortet.

So heißt es unter Punkt 64 der genannten Entschließung wörtlich:

„Das Europäische Parlament … betont, dass bei einem künftigen Konvent bzw. einer künftigen zwischenstaatlichen Konferenz, bei der eine Überarbeitung der EU-Verträge vorbereitet wird, die Einrichtung europäischer Streitkräfte geprüft werden sollte, die über die erforderlichen wirksamen Verteidigungskapazitäten verfügen, um sich in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und im Einklang mit den in Artikel 43 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union beschriebenen Aufgaben an der Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit beteiligen“.

Nähere Informationen zu dieser Entschließung enthält (in englischer Sprache) die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018 MEPs take stock of the EU’s foreign, security and defence policy priorities.

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie auf unserer Webseite in den Kurzdarstellungen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie auf der Europa-Webseite unter Außen- und Sicherheitspolitik.

Wir hoffen, dass diese Informationen von Interesse für Sie sind und danken Ihnen, dass Sie das Europäische Parlament und seinen Präsidenten kontaktiert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Referat Bürgeranfragen

www.europarl.europa.eu/askEP/de

Haftungsausschluss: Bitte beachten Sie, dass die vom Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments erteilten Informationen nicht rechtsverbindlich sind.“

Das eigene Militär ist immer das letzte Faustpfand einer Nation, um – wenn es hart auf hart kommt – das Recht, die Freiheit und die Unabhängigkeit des eigenen Volkes zu verteidigen und durchzusetzen. Diese grundlegende Hoheitsaufgabe jedes souveränen Staates ist jedoch denjenigen ein Dorn im Auge, die die europäischen Nationalstaaten beseitigen und einen EU-Superstaat errichten wollen. Die globalistischen EU-Eliten planen deshalb, die nationalen Streitkräfte durch eine EU-Armee zu ersetzen, um alle Waffengewalt bei sich zu konzentrieren und der Kontrolle, der dann völlig schutz- und wehrlosen Völker zu entziehen.

Die EU-Armee ist insbesondere ein Projekt des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Dieser verkündete jüngst, die EU brauche eine „wahre europäische Armee“ und begründete seine Forderung mit angeblichen „autoritären Mächten, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen“. Die EU müsse sich verteidigen „mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA“, so Macron, der es offensichtlich gleich mit der ganzen Welt aufnehmen will. Zustimmung findet er mit diesen Großmachtsphantasien bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sogar schon von einem EU-Flugzeugträger träumen, um damit der „nationalistischen Politik von US-Präsident Donald Trump“ entgegenzutreten. Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ergänzt, mit einer EU-Armee bliebe „Nationalisten und Demagogen nicht viel Raum“.

Die Absichten, die die EU-Eliten mit der Schaffung ihrer EU-Armee verfolgen, liegen auf der Hand:

  • Auf die in der österreichischen Bundesverfassung festgeschriebene immerwährende Neutralität Österreichs bräuchte keine Rücksicht mehr genommen werden.
  • Das im deutschen Grundgesetz verankerte Verbot von Angriffskriegen könnte umgangen werden.
  • Eine Armee unter dem Oberbefehl der EU wäre jeglicher Kontrolle durch die nationalen Parlamente entzogen und könnte jederzeit weltweit eingesetzt werden.
  • Das in zahlreichen Staaten bestehende Verbot, das Militär im Inland einzusetzen, wäre wirkungslos.
  • Fremde Söldnerheere ließen sich wesentlich einfacher zur Niederschlagung von Volksaufständen einsetzen, als Soldaten, die sich weigern würden, auf die eigenen Landsleute zu schießen.
  • Letztendlich geht es darum, einen EU-Superstaat vorzubereiten, indem diesem vorab schon einmal die zentrale Hoheitsaufgabe der Landesverteidigung übertragen wird.

Übrigens gab es diese „gesamteuropäische Armee“ in Form von Napoleons „Grande Armée“ bereits vor 200 Jahren. Bekanntlich endete der napoleonische Größenwahn damals im Russlandfeldzug von 1812 und einer vernichtenden Niederlage. Ist das etwa das historische Vorbild, dem Merkel und Macron mit ihrer EU-Armee nacheifern wollen?

Wir müssen diese Verrückten aufhalten, bevor es abermals in der Katastrophe endet. Unsere Soldaten haben einen Eid auf das Volk geleistet; nur diesem sollen sie dienen – nicht den EU-Eliten! Verteidigen wir deshalb mit anbei stehender Petition an das EU-Parlament unsere nationale Souveränität, indem wir dieses eindringlich auffordern, sich den Plänen zur Schaffung einer EU-Armee in den Weg zu stellen. Bitte unterzeichnen auch Sie die Petition, um zu verhindern, dass die EU-Eliten den Oberbefehl über sämtliche Streitkräfte Europas erlangen!

Vielen Dank!

Petition an das EU-Parlament:

Sehr geehrter Herr EU-Parlamentspräsident Tajani,
Sehr geehrte Abgeordnete,

mit großer Sorge betrachten wir die Pläne einiger Staatschefs, die nationalen Streitkräfte durch eine länderübergreifende EU-Armee zu ersetzen.

Die Landesverteidigung ist eine zentrale Hoheitsaufgabe jedes souveränen Nationalstaates. Die Übertragung dieser Hoheitsaufgabe auf die EU würde hinter dem Rücken der Völker Tatsachen schaffen, die letztendlich auf die Gründung eines EU-Superstaates hinausliefen. Abgesehen davon missachtet eine EU-Armee die in der österreichischen Bundesverfassung festgeschriebene immerwährende Neutralität Österreichs. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass die neu geschaffene EU-Armee weder dem im deutschen Grundgesetz festgeschriebenen Verbot des Führens von Angriffskriegen, noch den in zahlreichen Staaten bestehenden Verboten, das Militär im Inneren einzusetzen, unterliegen würde. Vielmehr wäre eine Armee unter dem Oberbefehl der EU jeglicher Kontrolle durch die nationalen Parlamente entzogen und könnte jederzeit weltweit eingesetzt werden.

Wir appellieren deshalb an Sie, sich dem Vorhaben zur Schaffung einer EU-Armee entschieden in den Weg zu stellen. Unsere Soldaten haben einen Eid auf ihr jeweiliges Volk geleistet; nur diesem sollen sie dienen!

Die 10226 Unterzeichner

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