Update 05.12.2019: Der neue Medienstaatsvertrag wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen. Damit werden nun erstmals auch ausdrücklich Internetmedien unter staatliche Aufsicht gestellt.
Wer über einen Zeitraum von sechs Monaten im Schnitt 20.000 gleichzeitige Nutzer hat, muss bei der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt eine Zulassung beantragen. Alle journalistisch-redaktionelle Internetangebote müssen nun vom Staat definierten „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ entsprechen. Medien die dagegen verstoßen, können mit Bußgeldern belegt oder ganz verboten werden. Beobachter gehen davon aus, dass dies die Errichtung von quasi staatlichen „Wahrheits-Kontrollstellen“ zur Folge haben wird. Jeder Medienanbieter muss auch einen Verantwortlichen mitsamt dessen Anschrift benennen. Diese Person muss ihren „ständigen Aufenthalt“ in Deutschland haben und „unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden“ können. Offenbar will die deutsche Regierung damit auch ausländische Medien, insbesondere aus Österreich oder der Schweiz unter ihre Kontrolle bringen.
Der neue Medienstaatsvertrag muss noch von den einzelnen Landesparlamenten bestätigt und der EU-Kommission vorgelegt werden. In Kraft treten könnte er voraussichtlich im Herbst 2020.
Update 02.12.2019: Der neue Medienstaatsvertrag könnte bereits am 5. Dezember 2019 von den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen werden. Dann wären Medienanbieter aller Art dazu verpflichtet, eine staatliche Rundfunklizenz zu beantragen, sobald sie mehr als 20.000 Nutzer erreichen. Außerdem müssten Internetplattformen, wie beispielsweise YouTube, sogenannten „Qualitätsmedien“ eine privilegierte Auffindbarkeit garantieren, das heißt, dass Inhalte der öffentlich-rechtlichen GEZ-Medien bevorzugt und die Inhalte aller anderen Anbieter diskriminiert werden sollen. Der Staat könnte künftig also nicht nur bestimmen, wer beispielsweise einen YouTube-Kanal betreiben darf, sondern auch noch, dass die Sendungen der staatlichen Propaganda-Maschinerie in den Suchergebnissen immer ganz oben erscheinen.
Weil immer weniger Menschen den staatlich gelenkten GEZ-Medien vertrauen, fürchten die Machteliten um ihr Meinungsmonopol und greifen zu immer repressiveren Maßnahmen gegenüber alternativer Berichterstattung. Nach dem sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dem regierungskritische Stimmen in den sozialen Netzwerken mundtot gemacht werden sollten, hat man es nun mit einem neuen „Medienstaatsvertrag“ auf freie Medien und unabhängige Nachrichtenportale abgesehen. Zukünftig soll es nur noch mit staatlich erteilter Rundfunklizenz erlaubt sein, im Internet Nachrichten in Ton und Bild zu veröffentlichen.
Die Rundfunkkommission der Bundesländer will „rundfunkähnliche“ Inhalte im Internet regulieren. Dazu soll der Rundfunkstaatsvertrag, der bislang hauptsächlich der Finanzierung von ARD und ZDF mit GEZ-Zwangsgebühren diente, in einen „Medienstaatsvertrag“ umgewandelt werden. Ein entsprechender Entwurf, den die Rundfunkkommission veröffentlicht hat, sieht vor, dass zukünftig für die Bereitstellung von Audio- und Video-Angeboten im Internet eine staatliche Rundfunklizenz benötigt wird. Auch Medienplattformen und sogenannte „Medienintermediäre, insbesondere Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, App Portale, User Generated Content Portale, Blogging Portale und News Aggregatoren“ sollen verpflichtet werden, eine derartige Lizenz zu beantragen. Ausnahmen gelten nur für „Bagatellrundfunk“ mit „geringer Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung“ und einer Reichweite von weniger als 5.000 Nutzern.
Im Klartext bedeutet das, wer zukünftig beispielsweise einen Youtube-Kanal mit mehr als 5.000 Abonnenten betreibt, oder auf einem Blog Videos zum aktuellen Zeitgeschehen veröffentlichen will, braucht dafür die Erlaubnis vom Staat. Das ist ein ungeheuerlicher Eingriff in die freie Meinungsäußerung, wie man ihn sonst nur aus totalitären Regimen kennt! Doch es kommt noch schlimmer: Anbieter sogenannter „Medienplattformen“, also beispielsweise Netflix oder Amazon Prime TV, sollen unter dem Vorwand der „Vielfaltssicherung“ gezwungen werden, ein Drittel ihrer Kapazität zur Verbreitung der zwangsgebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF zur Verfügung zu stellen. Das ist nichts anderes als die Beschlagnahmung privater Kommunikationsinfrastruktur für staatliche Zwecke; im Grunde eine Enteignung in kommunistischer Manier!
Auch den „Medienintermediären“, einem Sammelbegriff für mehr oder weniger alles, was nicht in die Kategorie „Medienplattform“ fällt, erteilt der geplante „Medienstaatsvertrag“ allerhand Vorschriften zur „Diskriminierungsfreiheit“, die im Endeffekt wohl auch nur das Ziel verfolgen, dass regierungsnahe Berichterstattung, ungeachtet des zu erwartenden Desinteresses seitens der Nutzer, immer ganz oben in den Suchergebnissen erscheint. Gelten sollen diese Vorschriften angeblich zwar nur für Angebote, die zur Nutzung in Deutschland bestimmt sind; ob das der Fall ist, wird aber vor allem von der verwendeten Sprache abhängig gemacht, weshalb wohl auch alle Nutzer aus dem deutschsprachigen Ausland in den „Genuss“ dieser neuen, bundesdeutschen Zensur kommen werden.
Alles in allem ist der „Medienstaatsvertrag“ nichts anderes als ein weiterer Versuch der Machteliten, die Meinungs- und Deutungshoheit zurückzugewinnen, nachdem die ehemaligen Monopolmedien, wie ARD und ZDF, aufgrund der Konkurrenz aus dem Internet immer mehr ins Hintertreffen geraten und an Einfluss verlieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass auf diesem Wege ein staatliches Zensursystem etabliert wird und regierungskritische Stimmen durch den Entzug, beziehungsweise der Nichterteilung einer Rundfunklizenz mundtot gemacht werden. Protestieren wir deshalb entschieden mit anbei stehender Petition an Heike Raab, die in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder koordiniert, gegen diesen Angriff auf die freie Meinungsäußerung durch den geplanten „Medienstaatsvertrag“. Bitte verteidigen auch Sie das freie Internet, indem Sie die Petition unterzeichnen.
Vielen Dank!
Petition an Heike Raab:
Sehr geehrte Frau Raab,
mit großem Befremden haben wir den Entwurf zum geplanten Medienstaatsvertrag zur Kenntnis genommen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist elementarer Bestandteil jedes demokratischen Rechtsstaats. Das Internet ist das wichtigste Instrument zur Wahrnehmung dieses demokratischen Rechts und hat eine Vielzahl neuer und alternativer Medien hervorgebracht. Wenn der Staat nun versucht, über den neuen Medienstaatsvertrag diese Medien zu „regulieren“ und sie zu zwingen, eine Rundfunklizenz zu beantragen, dann erinnert das stark an die Zensursysteme totalitärer Regime. Werden auch regierungskritische Akteure eine solche Rundfunklizenz erhalten?
Zum anderen ist es absolut nicht hinnehmbar, dass „Medienplattformen“, wie Netflix oder Amazon Prime TV, laut dem Entwurf gezwungen werden sollen, ein Drittel ihrer Kapazität zur Verbreitung der zwangsgebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF zur Verfügung zu stellen. Das ist nichts anderes als die Beschlagnahmung privater Kommunikationsinfrastruktur für staatliche Zwecke; im Grunde eine Enteignung in kommunistischer Manier. Auch verstößt es gegen alle internationalen Rechtsstandards, wenn ausländische, deutschsprachige Medien dem geplanten Medienstaatsvertrag unterworfen werden sollen, nur weil ihr Angebot auch von Bundesbürgern genutzt wird.
Der Entwurf zum Medienstaatsvertrag gefährdet das Recht auf freie Meinungsäußerung, verletzt das Recht auf Privateigentum, ermöglicht die Einführung eines staatlichen Zensursystems und verstößt zudem gegen internationales Recht. Wir lehnen den Medienstaatsvertrag daher in Gänze ab und fordern die Rundfunkkommission der Länder auf, jegliche Versuche zu unterlassen, die darauf abzielen, die Freiheit im Internet einzuschränken.
Mit freundlichen Grüßen
Die 11142 Unterzeichner
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