Update 02.06.2019: Der Stadtrat von Schaffhausen hat beschlossen, auf die Umsetzung des Begehrens der im Oktober 2018 eingereichten Petition zu verzichten. Die Baubewilligung der Moschee wird somit nicht zurückgezogen.
Zur Begründung gab der Stadtrat an, dass es sich bei einer Baubewilligung um eine polizeiliche Bewilligung handle, die erteilt werden müsse, wenn die baulichen Vorschriften erfüllt sind, was hier der Fall sei. Darüber hinaus sei für den Bau einer Moschee sowie die damit verbundene Glaubensausübung keine Bewilligung notwendig. Trotzdem hat sich der Stadtrat aufgrund der sensiblen Thematik, mit Blick auf die öffentlichen Erfüllung von sicherheitspolitischen Aufgaben (Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung), Kenntnis über die Bauherrschaft verschafft. Der Stadtrat kommt zu dem Schluss:
„Der Verein bezweckt insbesondere die Integration aller Muslime in die schweizerische Wohnbevölkerung und schafft die dafür notwendige Infrastruktur. Er enthält sich dabei explizit jeder politischen Tätigkeit. Der Verein war bereits vor Einreichung des Baugesuches an besagtem Ort aktiv. Es haben sich aus der Aktivität keinerlei Beanstandungen ergeben. Aus diesen Gründen wurde das eingereichte Baugesuch in zustimmendem Sinne behandelt.“
Positiv anzumerken bleibt trotz allem, dass sich keine einzige schweizerische Bank dazu bereiterklärt hat, einen Kredit für den Bau der Erdogan-Moschee zu gewähren – und dies nicht etwa aus wirtschaftlichen Erwägungen. Die Moschee muss nun ohne Kredit, nur mit Spenden und Eigenleistungen finanziert werden. Ein klarer Erfolg unseres gemeinsamen, öffentlichkeitswirksamen Protestes!
Update 01.11.2018: Nachdem sich die Baureferentin Dr. Katrin Bernath (GDL) geweigert hat, unsere nach schweizerischem Recht absolut zulässige Email-Petition als Petition zu behandeln, haben nun SVP-Kantonsrat Samuel Erb, EDU-Vizepräsident Peter Schulthess, EDU-Präsident und Kantonsrat Erwin Sutter und EDU-Grossstadtrat Beat Brunner (v. l.) unsere Petition mit Ihren mehr als 12.000 Unterschriften nochmals in Papierform an Stadtschreiberin Sabine Spross übergeben:
Update 28.09.2018: Die Baureferentin im Schaffhauser Stadtrat, Dr. Katrin Bernath (Grünliberale Partei, GDL), hat in skandlöser Art und Weise auf unsere Kampagne reagiert. Die mehr als 12.000 Email-Petitionen, die besorgte Bürger persönlich an Sie gesandt hatten, bezeichnete Bernath in der Presse als „Spam“ den man als solchen behandeln werde. Die Email-Adressen würden zudem auf Absender aus dem ganzen deutschsprachigen Raum hinweisen, diskriminiert die grünliberale Politikerin ausländische Staatsbürger, die aufgrund der Grenznähe in gleicher Weise von der Großmoschee und deren Auswirkungen betroffen sein werden.
Bernath zeigt mit diesem Statement ihre tiefe Missachtung gegenüber dem demokratischen Petitionsrecht. Wie auf dem Informationsportal der Schweizerischen Eidgenossenschaft nachzulesen ist, gilt dieses in der Schweiz unabhängig von der Staatsangehörigkeit: „Jede Person, unabhängig von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit, kann eine Petition lancieren und unterschreiben.“ Online-Petitionen werden neben klassischen Petitionsbögen explizit als mögliche Variante aufgeführt, spezielle Formvorschriften existieren nicht. Somit sind Email-Petitionen in der Schweiz absolut zulässig. Wir werden deshalb nicht zulassen, dass sich die Baureferentin einfach so aus der Affäre zieht und der Sache weiter nachgehen.
Erdogans Moscheebau-Imperialismus macht auch vor der Schweiz nicht Halt. Nun hat die Stadt Schaffhausen den Bau einer türkischen Großmoschee gestattet, deren Hintermänner einen direkten Draht zum Religionsministerium in Ankara haben. Eine folgenschwere Fehlentscheidung, die dringend rückgängig gemacht werden muss.
Die neue „Aksa-Moschee“, benannt nach der Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg, soll knapp 30 Meter lang, 16 Meter breit und zwölf Meter hoch werden. Im Inneren soll sie neben zwei prunkvollen Gebetsräumen – einem für Frauen und einem für Männer – auch ein „Jugendlokal“, einen Schulungsraum sowie eine islamische Kinderkrippe beherbergen, also die komplette Infrastruktur für eine islamische Parallelgesellschaft. Zwar gilt in der Schweiz das Minarettverbot, jedoch wird das pompöse Gebäude im morgenländischen Stil auch so klar als Moschee erkennbar sein und das Stadtbild Schaffhausens nachhaltig verändern.
Errichtet werden soll das Gebäude am Schalterweg 10 in Schaffhausen, einem Grundstück der „Türkisch-Islamischen Stiftung für die Schweiz“ (TISS), dem schweizerischen DiTiB-Pendant, einem direkten Ableger des türkischen Religionsministeriums „Diyanet“ in Ankara. Laut Handelsregister ist der Präsident der obersten türkischen Religionsbehörde, Ali Erbas, auch gleichzeitig TISS-Vorsitzender. Der islamische Theologe gilt als enger Vertrauter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auch die Imame, die zukünftig in der neuen Moschee predigen sollen, werden direkt von Ankara entsandt und bezahlt.
Trotz dieser offensichtlichen Verbindung zum türkischen Staat, will der „Türkisch-Islamische Verein Schaffhausen“, der offiziell als Bauherr auftritt, laut eigener Aussage angeblich keinerlei politische Ambitionen haben. Die Erfahrung mit Dutzenden anderen türkischen Moscheen landesweit zeigt jedoch, dass Imame aus der Türkei nichts anderes sind, als Erdogans langer Arm in der Schweiz; sie betreiben in Freitagspredigten antiwestliche Propaganda, bespitzeln Erdogan-Kritiker und hetzen gegen unsere christlich-abendländischen Werte. Wegen der räumlichen Nähe Schaffhausens zur deutschen Grenze ist auch zu erwarten, dass politisch motivierte Islamisten und Salafisten aus Deutschland die neue Moschee für ihre Zwecke nutzen werden.
Eigentlich hätte der Bau bereits in diesem Sommer beginnen sollen, doch dem „Türkisch-Islamischen Verein Schaffhausen“ fehlte das Geld für das mindestens zwei Millionen Franken teure Projekt. Der Verein hat bis jetzt aus eigenen Mitteln nur 300.000 Franken aufbringen können und die Kreditverhandlungen mit einer Bank waren gescheitert, weil diese sich die Hände nicht mit der Erdogan-Moschee schmutzig machen wollte. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass die Moschee letztendlich aus dem Ausland finanziert wird, so wie es bei derartigen Prestigebauten die Regel ist. Doch der türkische Staat und seine Religionsbehörde sind aktuell aufgrund der Finanzkrise in der Türkei knapp bei Kasse, was der wahre Grund für die Verzögerung sein dürfte. Der Baubeginn ist somit weiterhin unklar.
Das ist unsere große Chance, das Bauvorhaben auf politischer Ebene doch noch zu verhindern! Stehen wir jetzt auf und wehren wir uns gegen noch mehr Einflussnahme durch das Erdogan-Regime in der Schweiz und darüber hinaus! Die Stadt Schaffhausen, die nicht einmal weiß, wer die Moschee letztendlich finanziert, muss ihre völlig falsche Entscheidung rückgängig machen und die Baubewilligung zurückziehen. Dazu fordern wir mit anbei stehender Petition die Baureferentin im Schaffhauser Stadtrat, Dr. Katrin Bernath (GLP), auf. Bitte setzen auch Sie ein deutliches Zeichen gegen die Islamisierung, indem Sie die Petition unterzeichnen.
Vielen Dank!
Petition an Dr. Katrin Bernath (GLP), Baureferentin im Schaffhauser Stadtrat:
Sehr geehrte Frau Bernath,
die Stadt Schaffhausen hat leider trotz massiver Bedenken seitens der Bevölkerung eine Baubewilligung für den Neubau der sogenannten „Aksa-Moschee“ am Schalterweg 10 in Schaffhausen erteilt. Es handelt sich hierbei um eine krasse Fehlentscheidung, die dringend rückgängig gemacht werden muss.
Als Bauherr tritt offiziell der „Türkisch-Islamische Verein Schaffhausen“ auf. Es ist aber offensichtlich, dass es sich bei diesem Verein um einen Strohmann der „Türkisch-Islamischen Stiftung für die Schweiz“ (TISS) handelt, der das Grundstück gehört und die wiederum ein direkter Ableger des türkischen Religionsministeriums „Diyanet“ in Ankara ist. Da der „Türkisch-Islamische Verein Schaffhausen“ laut eigenen Angaben nur 300.000 Franken für das Millionenprojekt aufbringen kann, liegt es auf der Hand, dass die Moschee letztendlich vom Ausland finanziert wird.
Auch die Imame, die zukünftig in der neuen Moschee predigen sollen, werden direkt von der Türkei entsandt und bezahlt. Sie sind, wie die Erfahrung zeigt, Erdogans langer Arm in der Schweiz, die antiwestliche Propaganda betreiben, für das türkische Regime spionieren und gegen unsere christlich-abendländischen Werte hetzen. Wegen der räumlichen Nähe Schaffhausens zur deutschen Grenze dürfte die Moschee wohl auch Anziehungspunkt für politisch motivierte Islamisten und Salafisten aus Deutschland werden.
Wir fordern Sie deshalb auf, die Baubewilligung für die Moschee umgehend zurückzuziehen und dadurch Schaffhausen und die Schweiz vor weiterer Einflussnahme durch das Erdogan-Regime zu schützen!
Mit freundlichen Grüßen
Die 12772 Unterzeichner
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