Zwangsgebührenfinanzierten Staatsrundfunk endlich abschaffen!

Update 29.11.2018: Die Ministerpräsidentenkonferenz wird im Dezember 2018 eine erneute Erhöhung der GEZ (jetzt Rundfunkbeitrag) beschließen – obwohl ein Rekordüberschuss in Milliardenhöhe eingetrieben wurde.


17,50 Euro muss jeder deutsche Haushalt monatlich für den teuersten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt berappen. Doch die Gier der Verantwortlichen ist schier grenzenlos und so soll der Rundfunkbeitrag spätestens ab 2021 erneut kräftig ansteigen. Das Schlimmste ist jedoch, dass man für so viel Geld noch nicht einmal eine halbwegs faire und neutrale Berichtserstattung bekommt, sondern nichts als ideologische Indoktrinierung und regierungsnahe Parolen.

Rund acht Milliarden Euro Rundfunkgebühren treiben die sogenannten „öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ jährlich ein, rund 50 Prozent davon geben die quasi-staatlichen Sender alleine für die Gehälter und Pensionen ihrer Angestellten aus, die durchschnittlich 9.000 Euro monatlich erhalten. Wer nicht für die horrenden Gehälter der GEZ-Bonzen wie Tom Buhrow (Jahresgehalt 399.000 Euro) oder Claus Kleber (Jahresgehalt weit über 320.000 Euro) und das unbestellte Programm von ARD und ZDF aufkommen will oder kann, der wird von den Gebühreneintreibern, die sich zynisch „Beitragsservice“ nennen, rücksichtslos verfolgt, teilweise sogar ins Gefängnis geworfen. Die Schergen machen mit der „Beugehaft“ noch nicht mal vor jungen Müttern und deren Kindern halt; es spielt auch keine Rolle, ob man überhaupt ein entsprechendes Empfangsgerät besitzt.

Es stellt sich die Frage, wer überhaupt in Zeiten von Internet und Satellitenfernsehen die öffentlich-rechtlichen Sender, ein Relikt aus den Fünfzigerjahren, als privater Rundfunk noch unvorstellbar war, vermissen würde? Wohl einzig und allein die Machteliten, die mit ARD und ZDF ein von Markt und Wettbewerb, also von den Interessen der Konsumenten losgelöstes Meinungsmonopol in Händen halten. Man braucht sich nur einmal die einseitige, linkslastige und regierungsnahe Berichterstattung vor Augen führen (ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit):

Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Besonders perfide ist, dass die Meinungsmache nicht nur in Nachrichtensendungen oder politischen Magazinen platziert wird, sondern auch ganz subtil sogar in Unterhaltungssendungen oder Krimis gestreut wird.

Dieses System der Selbstbereicherung und politischen Agitation hat endgültig ausgedient! Wir haben das Rundfunkprogramm von ARD und ZDF weder bestellt, noch entspricht es unseren christlich-abendländischen Werten. Der Bürger soll endlich selber entscheiden dürfen, aus welchen Quellen er sich informieren und welche Medien er finanziell unterstützen will. Es ist an der Zeit, dass der freie Markt und somit der Konsument die Richtung der Medien vorgibt und nicht mehr der Staat und regierungsnahe Fernsehräte. Mit anbei stehender Petition an die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), die den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder inne hat, fordern wir deshalb die sofortige Abschaffung der Rundfunkgebühren und das Ende des zwangsgebührenfinanzierten Staatsrundfunks. Bitte leisten auch Sie einen Beitrag zur Demokratisierung der Medienlandschaft, indem Sie die Petition unterzeichnen!

Vielen Dank!


Petition an Malu Dreyer (SPD):

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,

als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz haben Sie den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder inne, die unter anderem die Höhe der Rundfunkgebühren aushandelt. Am 19. Februar stellt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ihren 21. Bericht vor. Schon jetzt melden die öffentlich-rechtlichen Sender einen noch höheren Finanzbedarf an und so steht zu befürchten, dass der Rundfunkbeitrag spätestens ab 2021 erneut kräftig ansteigen wird.

Laut Umfragen lehnen mehr als 70 Prozent den zwangsgebührenfinanzierten Rundfunk ab. Er ist ein Relikt aus den Fünfzigerjahren, als privater Rundfunk unvorstellbar war und ist angesichts von Internet und Satellitenfernsehen schlicht nicht mehr zeitgemäß. Während das überbordende Rundfunksystem Unsummen allein für Gehälter und Pensionen verschlingt, geht der sogenannte „Beitragsservice“ mit rigorosen Maßnahmen bis hin zur Beugehaft gegen diejenigen vor, die das unbestellte Programm von ARD und ZDF nicht finanzieren wollen oder können. Es spielt noch nicht einmal eine Rolle, ob man überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.

Durch die Loslösung von den Gesetzen des freien Marktes, also von den Interessen der Konsumenten, spiegelt der öffentlich-rechtliche Rundfunk lediglich noch das Meinungsmonopol der Machteliten wieder. Einseitige, tendenziöse und regierungsnahe Berichterstattung sind die Folge. Wir fordern Sie daher auf, keinen weiteren Rundfunkstaatsvertrag mehr auszuhandeln und den zwangsgebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Der Bürger soll endlich selber entscheiden dürfen, aus welchen Quellen er sich informieren und welche Medien er finanziell unterstützen will. Es ist an der Zeit, dass der freie Markt und somit der Konsument die Richtung der Medien vorgibt und nicht mehr der Staat und regierungsnahe Fernsehräte.

Vielen Dank für Ihren entsprechenden Einsatz zur Demokratisierung der Medienlandschaft!

Die 10078 Unterzeichner


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