Errichtung von Dobrindts totalitärer Geheimpolizei verhindern!
Mit neuen, ungeheuerlichen Befugnissen für ihre Geheimdienste BND und Verfassungsschutz will die Bundesregierung Deutschland in einen Polizeistaat verwandeln.
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Mit neuen, ungeheuerlichen Befugnissen für ihre Geheimdienste BND und Verfassungsschutz will die Bundesregierung Deutschland in einen Polizeistaat verwandeln.
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Länder, die wie Spanien ihrer Verpflichtung zum Schutz der Außengrenzen nicht nachkommen, müssen von den Schengen-Vereinbarungen ausgeschlossen werden.
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Der Kauf eines Kindes von einer Leihmutter im Ausland muss endlich genauso hart bestraft werden wie andere Formen des Menschenhandels.
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