Dieser Skandal ist selbst für die EU bislang beispiellos: Entgegen geltendem nationalen Recht stimmte die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im EU-Ministerrat für die EU-Renaturierungsverordnung, die Teil des irrwitzigen „European Green Deal“ ist. Die Stimme Österreichs war ausschlaggebend für die Annahme der umstrittenen Verordnung, die für unzählige landwirtschaftliche Betriebe in der EU das Aus bedeutet. Für ihren Amtsmissbrauch muss die Willkür-Ministerin umgehend entlassen werden!
Das EU-Renaturierungsgesetz sieht vor, dass 20 Prozent der Landflächen in der EU „renaturiert“ werden müssen, sprich landwirtschaftliche Flächen sollen stillgelegt und aufgeforstet werden, trockengelegte Moore wiederbewässert werden. Durch den Wegfall der entsprechenden Ackerböden für die Nahrungsmittelproduktion wird die Versorgungssicherheit der Bevölkerung akut gefährdet und Lebensmittel werden noch weiter künstlich verteuert. Es liegt auf der Hand, dass die Abhängigkeit von ausländischen Nahrungsmittelimporten steigt.
Weniger Agrarflächen bedeuten aber vor allem auch einen empfindlichen Einkommensverlust durch weniger Erträge für unsere Landwirte. Und mehr noch: Es wird zur Rückwidmung von Flächen kommen, die einen massiven Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte darstellen und einer Enteignung gleichkommen! Die EU-Renaturierungsverordnung ist daher in erster Linie ein „Bauernvernichtungsgesetz“ und das Höfesterben wird noch weiter befeuert.
Aus diesem Grund hatten die österreichischen Bundesländer die Verordnung einstimmig abgelehnt. Weil die Renaturierungsverordnung die Kompetenzen der Länder betrifft, war Umweltministerin Gewessler im EU-Ministerrat eigentlich an deren Stellungnahme gebunden und hätte gegen das Gesetz votieren müssen. Trotzdem stimmte die Ministerin und frühere Umweltaktivistin bewusst und entgegen dem erklärten Willen von Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) für das verheerende Gesetz. Dabei bildete Österreich ausgerechnet das entscheidende Zünglein an der Waage für das Zustandekommen der für die Annahme erforderlichen qualifizierten Mehrheit. Da auch das EU-Parlament bereits zugestimmt hat, ist die Renaturierungsverordnung nun Gesetz.
Bundeskanzler Nehammer bezeichnete Gewesslers Zustimmung richtigerweise als Verfassungsbruch und kündigte neben einer Nichtigkeitsklage auf EU-Ebene auch an, sie wegen Amtsmissbrauchs anzeigen zu wollen. An der Koalition will der Kanzler jedoch festhalten, um „Chaos“ in den nächsten drei Monaten bis zur Nationalratswahl zu vermeiden. Die entscheidende Frage bleibt aber, weshalb eine verfassungsbrüchige Ministerin, die vom Bundespräsidenten auf die Verfassung angelobt wurde, weiterhin im Amt bleiben darf. Das Mindeste, was Bundekanzler Nehammer jetzt zu tun hat, ist die grüne Skandal-Ministerin Gewessler dem Bundespräsidenten umgehend zur Entlassung vorzuschlagen.
Die EU-Renaturierungsverordnung ist eine ungeheuerliche Existenzbedrohung und Quasi-Enteignung unserer Bauern und bedeutet das Aus für die Versorgungssicherheit mit heimischen Produkten. Dass sie nur durch den Bruch der österreichischen Bundesverfassung der ganzen EU aufoktroyiert werden konnte, beweist noch einmal den antidemokratischen und totalitären Geist des gesamten „European Green Deal“ und derer, die ihn mit allen Mitteln durchsetzen wollen. Gewessler hat nicht als Ministerin gehandelt, sondern als ideologische Aktivistin, die den Rechtsstaat ad acta legt, die Bevölkerung verrät und Österreich zum Gespött in der EU macht. Fordern wir deshalb mit anbei stehender Petition Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf, Gewessler dem Bundespräsidenten umgehend zur Entlassung vorzuschlagen. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition und bringen Sie damit Ihren Protest gegen den „European Green Deal“ und Ihre Unterstützung für unsere Bauern zum Ausdruck.
Vielen Dank!
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